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Die BRD ist ein
besetztes Land
„Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai
1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän
gewesen“.
(Wolfgang Schäuble, 18.11.2011, European Banking
Congress)
 25.000
britische und 68.000 (!) amerikanische Soldaten
sind noch auf deutschem Boden stationiert. Und
das an 72 Orten, mit 159 Abrams Panzern, 173
Panzern M2, 18 Raketenwerfern und über 100
Atombomben! Das ist Mehr, als einem freundlichen
Austausch im Rahmen einer Zusammenarbeit
entspricht. Dieser Umstand entspricht einer
vollen Besatzungsstärke wie im Irak, zumal
deutsche Politiker diese Einrichtungen der
Alliierten nicht einmal inspizieren dürfen.
Wichtig zu wissen: Das Recht zur Stationierung
und ihre absolute (!) Bewegungsfreiheit haben
sich die alliierten Streitkräfte im Rahmen der
deutschen Wiedervereinigung heimlich (!)
verlängert. Nicht unwichtig: Gemäß Artikel 120
des deutschen Grundgesetzes übernimmt
Deutschland sämtliche anfallenden
Besatzungskosten…
Und das geht wirklich ins Geld: die alliierten
Soldaten kosten Deutschland gegen 7 Milliarden
Dollar (!) jährlich, von denen 1,2 Milliarden
durch die Übernahme von Stationierungskosten
getragen werden. 5,7 Milliarden wurden 2000 als
„Foreign Development Assistance“ bezahlt. Was
immer das heißt. Noch eine Besonderheit: Während
Japan nur 78 Prozent der Kosten der dort
stationierten amerikanischen Soldaten übernehmen
muß, ist für Deutschland festgelegt, daß
Deutschland einzig und alleine die Aufwendungen
für die Besatzungskosten voll trägt. Dem kommt
Deutschland bisher auch ohne zu murren voll
nach. Im Grafenwöhr zum Beispiel wurde 2005 der
Neubau eines Truppenübungsplatzes für 3.400
amerikanische Soldaten begonnen, wobei alleine
die militärische Infrastruktur mit 650 Millionen
Euro zu Buche schlug.
Die Militärflughäfen Spangdahlem (Eifel) und
Ramstein (Pfalz) wurden für die Nutzung durch
die US-Luftwaffe für 400 Millionen Euro
ausgebaut. Es genügte, daß die USA geltend
machte, daß die Basis am Flughafen Frankfurt
nicht mehr als Haupttor für den Einsatz in
Europa ausreichte.
Das sächsische Innenministerium bestätigt, daß
der für 350 Millionen Euro ausgebaute
Großflughafen Leipzig nicht nur der DHL
(Deutsche Post), sondern vor allem der NATO als
internationales Drehkreuz dient… Die DHL hat in
diesem Rahmen Versorgungsflüge in den Irak und
nach Afghanistan übernommen. Seit 2008 flogen so
täglich (!) bis zur 1.500 US-Soldaten von oder
über Leipzig zu ihren weltweiten Einsätzen.
Weiter wird Leipzig für die NATO – Response
Force Europa – als Hauptlager für Kriegsgerät
ausgebaut.
Die Transportkapazität soll es ermöglichen,
täglich bis zu 600 Tonnen Kriegsgerät in alle
Teile der Welt zu verschieben. Die
Transportlogistik wird von der Bundesrepublik
übernommen, „wenigstens was die Kosten
betrifft“. Die Kosten dafür werden mit 7,2
Milliarden Euro beziffert. Die eigenen
Streitkräfte kosten Berlin dabei „nur“ 31,5
Milliarden Euro jährlich. Zusammen mit den
Kosten für die in Deutschland stationierten
US-Soldaten hat Deutschland damit fast ebenso
hohe Militärausgaben wie Rußland!
(PHI 24, 2/14)
Zur Info:PHI – Politische Hintergrund-Information
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