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Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland

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Was bringt uns der Sitz? 

 Die nicht nur laut ihren Unternehmensgrundsätzen an Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika orientierte BILD-Zeitung feiert täglich Merkel und Westerwelle. Diesmal heißt es unter dem Titel Gut für Deutschland: Deutschland sitzt ab 2011 für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat. Außenminister Guido Westerwelle jubelt ... Wer hier sitzen darf, mischt also in ganz vielen strategisch wichtigen Fragen mit und zwar von der ersten Reihe aus. Ein Erfolg, der Merkel und Westerwelle gleichermaßen gehört. Das steht Deutschland, dem drittgrößten Beitragszahler der Vereinten Nationen, gut an.
Wahr ist, dass die Bundesrepublik die Vereinten Nationen maßgeblich finanziert, nämlich mit mehr als acht Prozent des gesamten UN-Haushalts. Nun hat die UN-Generalversammlung Deutschland als eines von zehn nichtständigen Mitgliedern in den Sicherheitsrat gewählt. Die Präsenz ist also auf zwei Jahre begrenzt und anders als bei den fünf ständigen Mitgliedern nicht mit dem Vetorecht verbunden.
Andererseits geht aus dem Verhalten der Bundesrepublik unter Merkel bei Abstimmungen in der Generalversammlung hervor, dass Deutschland hierdurch keine Freunde gewinnen, sondern sich Abneigung schaffen wird. Denn es ist allgemein bekannt, dass Berlin nicht mit der Mehrheit der Völkergemeinschaft, sondern als Anhängsel der USA und Israels, also höchst parteilich abstimmt. Wozu dann ein Sitz im Sicherheitsrat gut sein soll, bleibt das Geheimnis von Merkel und Westerwelle.
Westerwelle gaukelt vor: Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, ist eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. Was er damit wirklich meint, sagt er im folgenden Satz: Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten atomar bewaffnen. Das soll heißen, dass gegen unseren alten Freund, den Iran, mit allen möglichen Zwangsmitteln vorgegangen werden soll, damit er gegen Überfälle der von den USA und Deutschland hochgerüsteten Atommacht Israel als beherrschender Macht des Nahen Ostens keine Chance hat.
Die in Berlin derzeit Regierenden ignorieren völlig den Mehrheitswillen der Wähler und führen deshalb auch in UN, EU und NATO eine Politik, die den Vorstellungen der Deutschen direkt ins Gesicht schlägt. Volksabstimmungen, wie sie in der Schweiz selbstverständlich sind, fürchten Merkel und Westerwelle wie der Teufel das Weihwasser. Die Bevölkerung hält von denen da oben immer weniger, wie zuletzt die Auseinandersetzungen um Sarrazin bewiesen.

Dr. Gerhard Frey
 

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