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Was bringt uns der Sitz?
 Die
nicht nur laut ihren Unternehmensgrundsätzen an
Israel und den Vereinigten Staaten von Amerika
orientierte BILD-Zeitung feiert täglich Merkel
und Westerwelle. Diesmal heißt es unter dem
Titel „Gut für Deutschland“: „Deutschland sitzt
ab 2011 für zwei Jahre im UN-Sicherheitsrat.
Außenminister Guido Westerwelle jubelt ... Wer
hier sitzen darf, mischt also in ganz vielen
strategisch wichtigen Fragen mit – und zwar von
der ersten Reihe aus. Ein Erfolg, der Merkel und
Westerwelle gleichermaßen gehört. Das steht
Deutschland, dem drittgrößten Beitragszahler der
Vereinten Nationen, gut an.“
Wahr ist, dass die Bundesrepublik die Vereinten
Nationen maßgeblich finanziert, nämlich mit mehr
als acht Prozent des gesamten UN-Haushalts. Nun
hat die UN-Generalversammlung Deutschland als
eines von zehn nichtständigen Mitgliedern in den
Sicherheitsrat gewählt. Die Präsenz ist also auf
zwei Jahre begrenzt und anders als bei den fünf
ständigen Mitgliedern nicht mit dem Vetorecht
verbunden.
Andererseits geht aus dem Verhalten der
Bundesrepublik unter Merkel bei Abstimmungen in
der Generalversammlung hervor, dass Deutschland
hierdurch keine Freunde gewinnen, sondern sich
Abneigung schaffen wird. Denn es ist allgemein
bekannt, dass Berlin nicht mit der Mehrheit der
Völkergemeinschaft, sondern als Anhängsel der
USA und Israels, also höchst parteilich
abstimmt. Wozu dann ein Sitz im Sicherheitsrat
gut sein soll, bleibt das Geheimnis von Merkel
und Westerwelle.
Westerwelle gaukelt vor: „Zwei Jahre Mitglied im
Sicherheitsrat zu sein, ist eine große Chance,
mehr für Frieden und Abrüstung zu tun.“ Was er
damit wirklich meint, sagt er im folgenden Satz:
„Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr
Staaten atomar bewaffnen.“ Das soll heißen, dass
gegen unseren alten Freund, den Iran, mit allen
möglichen Zwangsmitteln vorgegangen werden soll,
damit er gegen Überfälle der von den USA und
Deutschland hochgerüsteten Atommacht Israel als
beherrschender Macht des Nahen Ostens keine
Chance hat.
Die in Berlin derzeit Regierenden ignorieren
völlig den Mehrheitswillen der Wähler und führen
deshalb auch in UN, EU und NATO eine Politik,
die den Vorstellungen der Deutschen direkt ins
Gesicht schlägt. Volksabstimmungen, wie sie in
der Schweiz selbstverständlich sind, fürchten
Merkel und Westerwelle wie der Teufel das
Weihwasser. Die Bevölkerung hält von „denen da
oben“ immer weniger, wie zuletzt die
Auseinandersetzungen um Sarrazin bewiesen.
Dr. Gerhard Frey
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