Dresden. 31.01.2012 (fm).
Sachsens Innenminister Markus Ulbig
(CDU) hat sich gegen einen
Untersuchungsausschuss des
Sächsischen Landtages zu den
Ereignissen um die sogenannte
Zwickauer Terrorzelle ausgesprochen.
Grund: In einem sächsischen
Untersuchungsausschuss müssten auch
NPD-Abgeordnete eingebunden werden.
Diese dürften dann auch
Unterlagen einsehen und Zeugen
befragen. Die wahrscheinlich sehr
brisanten Erkenntnisse könnte die
NPD anschließend an die
Öffentlichkeit bringen. Vor
allem die Rolle des
Verfassungsschutzes ist derzeit in
der Terror-Affäre noch nicht völlig
geklärt. Daher spricht sich
Innenminister Markus Ulbig gegen
einen Untersuchungsausschuss aus.
Die Untersuchungsausschüsse in
Thüringen und im Deutschen Bundestag
sind nach Ansicht des Ministers
dagegen weniger problematisch, da
die NPD in diesen Parlamenten nicht
vertreten ist. Somit besteht dort
auch keine allzu große Gefahr, daß
brisante Erkenntnisse an die
Öffentlichkeit gelangen.
Die NPD hatte bereits
in der letzten Plenarsitzung des
Landtages einen Dringlichen Antrag
auf Einrichtung eines solchen
Ausschusses gestellt, der von den
etablierten Fraktionen jedoch
abgelehnt wurde. Der
NPD-Landtagsabgeordnete Arne
Schimmer sprach angesichts der
Verweigerungshaltung der Union von
einem „Kartell der Vertuscher“,
welches sich bei seinen
Machenschaften nicht in die Karten
schauen lassen wolle. „Wir
haben den berechtigten Verdacht, daß
der sogenannte ‚Verfassungsschutz’ –
anders als die NPD – tiefer als
bislang bekannt in das mörderische
Treiben des ominösen ‚NSU’
verstrickt ist. Wie tief und in
welcher Form, hat ein
Untersuchungsausschuß des Landtages
zu klären, der ebenso wie im
Bundestag und im Landtag von
Thüringen auch hier in Sachsen
eingerichtet werden muß.“ Die
Linksfraktion, die gerade erst den
NPD-Antrag auf einen
Untersuchungsausschuss abgelehnt
hatte, kündigte interessanterweise
an, in der nächsten Plenarsitzung
selbst einen solchen
Untersuchungsausschuss zu
beantragen. Sollte die LINKE ihre
Ankündigung wahrmachen, will auch
die NPD den Antrag unterstützen.
Nach wie vor gibt es
unzählige
offene Fragen zu der
NSU-Mordserie, die weiter
unbeantwortet sind. Ein
Untersuchungsausschuss könnte
hilfreich sein, um zumindest einige
dieser offenen Fragen aufzuklären.
http://kompakt-nachrichten.de
Siehe
dazu auch:
Offene Fragen zum „Rechten Terror“
Gab es 1999 einen Deal zwischen dem
„rechten Terrortrio“ und dem
Verfassungsschutz?
Zwickauer Terrorzelle:
Verfassungsschutz war bestens
informiert
Verfassungsschutz gab Geld an
Zwickauer Terrortrio
Terrorverdächtige Zschäpe soll für
den Verfassungsschutz gearbeitet
haben
