Auweia: Polizeispiegel lobt NPD-Positionen

23.10.09.Thüringen: Seriöse politische Auseinandersetzungen auf bundesdemokratischem Niveau bedeutet nichts anderes, als dass man für die Positionen so genannter demokratischer Parteien nur salbungsvolle Töne findet und über die der missliebigen NPD – seien sie auch noch so gerechtfertigt – nur Gift und Galle spuckt.

In Thüringen hat es sich ein Autor des Polizeispiegels – eine Mitglieder-Zeitschrift der Polizeigewerkschaft (DPolG) – erlaubt aus dieser Norm auszuscheren, was selbstredend sofort zum Sturm künstlicher Empörung geführt hat.

So heißt es dazu beim MDR: „In der Oktober-Ausgabe des “Polizeispiegels” war zu lesen, dass der NPD ein Image schade, das ihr “von allen Seiten angedichtet” werde, obwohl “die Nationalen für ein Erstarken der Inneren Sicherheit” seien. Weiter hieß es, dass die NPD-Forderung nach Todesstrafe für Kindermörder “dem modernen Deutschen wesensfremd” sei, trotzdem aber “muss man wohl der Forderung nach härteren Strafen für alle Bereiche der Kriminalität aus logischer Sicht beipflichten. Einzig diese Partei greift das verleugnete Thema von Korruption in Politik und Wirtschaft auf und fordert konsequentes Bestrafen.”…“

Gleichwohl sich die Führung der DPolG in vorauseilendem Gehorsam dazu veranlasst sah, die üblichen Bekundungen a’la Betroffenheit, Bestürzung und Entrüstung zum besten zu geben, halten wir es für gar nicht einmal so unwahrscheinlich, dass ein nicht gerade geringer Teil deutscher Polizeibeamter der inkriminierten Aussage zustimmen wird. So dürfte die allgemeine Schönwetterpropaganda aus Presse, Funk und Fernsehen gerade bei denen die täglich am härtesten mit der Realität konfrontiert werden, inzwischen wirkungslos verhallen.

Bei dem Artikel handelte es sich im Übrigen um eine Analyse politischer Positionen der Parteien zum Thema Innere Sicherheit. Wie so eine Analyse ganz demokratisch auszusehen hat, verdeutlicht Innenminister Manfred Scherer (CDU) der sich „befremdet“ zeigte und sich vom MDR wie folgt zitieren ließ: „Schon dass das NPD-Programm wie das einer “normalen demokratischen Partei” analysiert werde, sei nicht nachvollziehbar.“ – Noch Fragen?

Der verantwortliche Redakteur, verteidigte seine Aussagen und erklärte in einem Schreiben: “Ich empfinde meinen Artikel selbst nicht als Skandal.” Trotzdem teilte er mit, seine ehrenamtliche Arbeit als Redakteur des “Polizeispiegels” nicht fortzusetzen. Zudem trete er aus der Deutschen Polizeigewerkschaft aus.

Siehe auch

MDR 22.10.09