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Dresden nazifrei! Aber: Mit Gewalt ohne Ende
Parteizentrale der Linkspartei durchsucht
„Die massiven gewalttätigen Angriffe
auf Polizeibeamte sind nicht
hinnehmbar. Dass 82 Polizeibeamte
zum Teil schwer verletzt worden,
erschüttert mich zutiefst. Wer sich
Demonstrant nennt und Polizisten
angreift, tritt das
Versammlungsrecht mit Füßen“,
betonte Dresdens Polizeipräsident
Dieter Hanitsch gestern. Damit zog
er ein ernüchterndes Fazit des 19.
Februar, an dem in Elbflorenz 3.000
Rechtsradikale 12.500
Gegendemonstranten gegenüberstanden.
Dazwischen: 4.500 Polizisten, die
von den mehreren Tausend
gewalttätigen Demonstranten nur ein
kleines Häuflein festnehmen konnten.
Die Polizei nahm nur 78 Personen
fest – darunter 23 „rechte“ und 40
„linke“. Die tatsächliche Anzahl an
Straftaten liegt aber bei weitem
höher. Die Durchführung des Marschs
der Rechtsradikalen konnte auch
diesmal bis auf eine kleine Ausnahme
von den Ordnungskräften nicht
gewährleistet werden. Die Blockaden
der linken Gegendemonstranten wurden
nicht aufgelöst.
Am Abend des 19. Februar kam es dann
noch zu einer von linker Seite
kritisch beäugten Durchsuchung des
„Hauses der Begegnung“. Dort hat die
Dresdner Linkspartei ihre Zentrale,
der linke Jugendverein „Roter Baum“
ist im Hinterhof ansässig und das
Bündnis „Dresden Nazifrei“
koordinierte von hieraus die
Pressearbeit und vielleicht auch
noch einige andere Aktionen. Das
vermutete jedenfalls die Polizei und
schickte ein Sondereinsatzkommando
(SEK), um die Räume durchsuchen zu
lassen. Die Vermutung: „Dresden
Nazifrei“ könnte gewalttätige
Aktionen gegen die Polizei von
hieraus geplant haben. Mehrere
Personen, die der „Bildung einer
kriminellen Vereinigung“ verdächtigt
werden, wurden deshalb festgenommen.
„Dresden Nazifrei“ interpretiert
die Großrazzia als eine
„Racheaktion“ der Polizei. Petra Pau,
Mitglied im Vorstand der Fraktion
DIE LINKE und im Innenausschuß des
Bundestages, unterstützt das Bündnis
bei dieser Interpretation und
erklärte, „ohne erkennbare
Rechtsgrundlage, mit Gewalt,
beschlagnahmend und festnehmend“
habe das LKA gehandelt. Was Pau
verschweigt: Eine Richterin hatte
die Hausdurchsuchung angeordnet.
Geschrieben von: BN-Redaktion
Quelle:
www.blauenarzisse.de
VIDEO: LKA
läßt Pressebüro von "Dresden-Nazifrei"
stürmen
19. Februar 2011 Dresden. (DIE
LINKE)
Demo in Dresden 19.02.2011 (RTL)
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