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Linkspartei findet Lissabon-Vertrag jetzt doch gut

 

Wer vor den Bundestagswahlen so naiv war, zu glauben, daß die Linkspartei eine EU-kritische Alternative darstellt, wird nun eines besseren belehrt. Nun, mit knapp 12% Stimmen naiver Wähler in der Tasche, ist die SED-Nachfolgepartei auch gern zu Änderungen in ihrer Außen- und Europapolitik bereit, die ihren eigenen früheren Parolen vollkommen widersprechen. Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Wochenende, seine Partei werde den Lissabon-Vertrag nach seinem Inkrafttreten natürlich akzeptieren. Auch er wolle ein integriertes Europa. Gysis Worte sind mehr als erhellend, hatte die Linke doch über Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht gegen eben diesen Vertrag geklagt. Somit war der Vertrag nur solange böse, wie er nicht in Kraft war und die Bundestags- sowie diverse Landtagswahlen vor den Linken lagen. Für mehr Macht und eventuelle Beteiligung an Landesregierungen verraten die Linken gern ihre eigenen Grundsätze. Auch in Sachen Afghanistankrieg deutet sich bei der angeblich Frieden stiftenden DDR-Mauerschützenpartei eine Kehrtwende an. Mit dem Ausstieg aus der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch unter amerikanischer Flagge ist es ihnen jetzt bei weitem nicht mehr so eilig wie vor den Wahlen.

AFP berichtet: Gysi deutet Korrekturen in der Außenpolitik der Linken an

Die Linkspartei ist offenbar zu Änderungen in ihrer Außen- und Europapolitik bereit: Fraktionschef Gregor Gysi sagte am Wochenende, seine Partei werde den Lissabon-Vertrag nach seinem Inkrafttreten natürlich akzeptieren. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) sagte mit Blick auf eine mögliche rot-rote Zusammenarbeit im Bund, er sehe in der Außenpolitik bei den Linken eine gewisse Fähigkeit, dazuzulernen.

Wir sind nicht europafeindlich. Ich will ein integriertes Europa, sagte Gysi der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Jedoch wolle er ein Europa der Bevölkerungen und nicht der Eliten. Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft trete, werde die Linkspartei die positiven Teile, wie die Stärkung des Europaparlaments, nutzen, sagte er. Und wir werden den Vertrag dann natürlich akzeptieren, betonte der Linken-Politiker.

Platzeck, der in Brandenburg mit einer rot-roten Koalition regieren will, forderte einen offeneren Umgang mit der Linkspartei. Wir sollten unaufgeregter entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr zielführend, zu sagen: mit den Linken nie und nimmer, sagte Platzeck der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende. Wir müssen nüchtern analysieren, was passt, was passt nicht. Die außenpolitischen Ziele von SPD und Linkspartei seien derzeit völlig inkompatibel. Er sehe bei der Linken jedoch eine gewisse Fähigkeit, dazuzulernen, etwa in der Afghanistan-Debatte. Kann sein, dass sich da mehr Kompatibilität herstellt in den nächsten Jahren, sagte Platzeck.

Und Die Welt berichtet: Die Linkspartei ist bereit, ein Haupthindernis für eine Zusammenarbeit mit der SPD im Bund zu beseitigen und kündigt eine Wende in der Afghanistan-Politik an: Uns geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie eine Flucht damals aus Vietnam, sagte Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der Welt am Sonntag.

Bisher hatten die Linken einen sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. Die SPD muss sich klar werden über einen ehrlichen Zeitplan, verlangte Ramelow jetzt von den Sozialdemokraten und fügte hinzu: Untersetzt man den Zeitplan mit mehr Militär, ist das mit uns nicht machbar. Untersetzt man es mit mehr nachweislichem zivilem Engagement und dem stufenweisen Abzug, dann sind wir offen.

Vorträge zum Thema Lissabonvertrag:

[1] Prof. Schachtschneider: Vortrag 1
[2] Prof. Schachtschneider: Vortrag 2

Quelle: http://deutschlandpolitik.wordpress.com/

 

 
 

  
  

 

 

  

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