Linkspartei
findet Lissabon-Vertrag jetzt doch gut
 Wer
vor den Bundestagswahlen so naiv war, zu glauben, daß
die Linkspartei eine EU-kritische Alternative darstellt,
wird nun eines besseren belehrt. Nun, mit
knapp 12% Stimmen naiver Wähler in der Tasche, ist
die SED-Nachfolgepartei auch gern zu Änderungen in ihrer
Außen- und Europapolitik bereit, die ihren eigenen
früheren Parolen vollkommen widersprechen. Fraktionschef
Gregor Gysi
sagte am Wochenende, seine Partei werde den
Lissabon-Vertrag nach seinem Inkrafttreten „natürlich
akzeptieren“. Auch er wolle ein „integriertes Europa“.
Gysis Worte sind mehr als erhellend, hatte die Linke
doch über Jahre vor dem Bundesverfassungsgericht gegen
eben diesen Vertrag geklagt. Somit war der Vertrag nur
solange böse, wie er nicht in Kraft war und die Bundestags- sowie
diverse Landtagswahlen vor den Linken lagen. Für mehr
Macht und eventuelle Beteiligung an Landesregierungen
verraten die Linken gern ihre eigenen Grundsätze. Auch
in Sachen Afghanistankrieg deutet sich bei der angeblich
Frieden stiftenden DDR-Mauerschützenpartei eine
Kehrtwende an. Mit dem Ausstieg aus der Verteidigung
Deutschlands am Hindukusch unter amerikanischer Flagge
ist es ihnen jetzt bei weitem nicht mehr so eilig wie
vor den Wahlen.
AFP berichtet: Gysi deutet Korrekturen in der
Außenpolitik der Linken an
Die Linkspartei ist offenbar zu Änderungen in ihrer
Außen- und Europapolitik bereit: Fraktionschef Gregor
Gysi sagte am Wochenende, seine Partei werde den
Lissabon-Vertrag nach seinem Inkrafttreten „natürlich
akzeptieren“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) sagte mit Blick auf eine mögliche
rot-rote Zusammenarbeit im Bund, er sehe in der
Außenpolitik bei den Linken „eine gewisse Fähigkeit,
dazuzulernen“.
„Wir sind nicht europafeindlich. Ich will ein
integriertes Europa“, sagte Gysi der „Frankfurter
Allgemeinen Sonntagszeitung“. Jedoch wolle er „ein
Europa der Bevölkerungen und nicht der Eliten“. Wenn der
Lissabon-Vertrag in Kraft trete, werde die Linkspartei
„die positiven Teile, wie die Stärkung des
Europaparlaments, nutzen“, sagte er. „Und wir werden den
Vertrag dann natürlich akzeptieren“, betonte der
Linken-Politiker.
Platzeck, der in Brandenburg mit einer rot-roten
Koalition regieren will, forderte einen offeneren Umgang
mit der Linkspartei. „Wir sollten unaufgeregter
entscheiden, was geht und was nicht. Es ist nicht mehr
zielführend, zu sagen: mit den Linken nie und nimmer“,
sagte Platzeck der „Süddeutschen Zeitung“ vom
Wochenende. „Wir müssen nüchtern analysieren, was passt,
was passt nicht.“ Die außenpolitischen Ziele von SPD und
Linkspartei seien derzeit „völlig inkompatibel“. Er sehe
bei der Linken jedoch eine gewisse Fähigkeit,
dazuzulernen, etwa in der Afghanistan-Debatte. „Kann
sein, dass sich da mehr Kompatibilität herstellt in den
nächsten Jahren“, sagte Platzeck.
Und
Die Welt berichtet: Die
Linkspartei ist bereit, ein Haupthindernis für eine
Zusammenarbeit mit der SPD im Bund zu beseitigen und
kündigt eine Wende in der Afghanistan-Politik an: „Uns
geht es nicht um einen sofortigen Abzug. Das wäre wie
eine Flucht damals aus Vietnam“, sagte
Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow, der „Welt am
Sonntag“.
Bisher hatten die Linken einen sofortigen Abzug der
Bundeswehr aus Afghanistan gefordert. „Die SPD muss sich
klar werden über einen ehrlichen Zeitplan“, verlangte
Ramelow jetzt von den Sozialdemokraten und fügte hinzu:
„Untersetzt man den Zeitplan mit mehr Militär, ist das
mit uns nicht machbar. Untersetzt man es mit mehr
nachweislichem zivilem Engagement und dem stufenweisen
Abzug, dann sind wir offen.“
Vorträge zum Thema Lissabonvertrag:
[1] Prof. Schachtschneider:
Vortrag 1
[2] Prof. Schachtschneider:
Vortrag 2
Quelle:
http://deutschlandpolitik.wordpress.com/
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