Linksextremismus: „Manche Berliner Polizisten haben die Schnauze voll.“

Mit ungewöhnlich harten Worten kritisierte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, die Schmusepolitik des rot-roten Senates gegenüber dem Linksextremismus in Berlin. Gleichzeitig warnte er vor einem Erstarken des Linksextremismus. Hintergrund ist die seit Monaten andauernde Serie von Brandanschlägen in Berlin, die auf das Konto der linksextremistischen Szene geht.

Der Chef der Polizeigewerkschaft zeigt sich im Interview mit „Spiegel online“ besorgt über die zunehmende Militanz der linksextremen Szene. Derzeit sei eine „Renaissance des linken Terrors der Siebziger“ zu beobachten, die „vom Haß auf den Staat und seine Ordnung“ getragen werde und sich gegen die Personen richte, die ihn repräsentierten.

Der Gewerkschaftschef schließt weiterhin nicht aus, daß in einer nächsten Eskalationsstufe auch Politiker in das Visier des linken Terrors rücken könnte. Die momentane Lage gleiche den Anfangsjahren der RAF.

Die niedrige Aufklärungsquote im Bereich der linksextrem motivierten Kriminalität führte Wendt auf mangelnde Investitionen in die Ermittlungs- und Fahndungsarbeit zurück: „Wir haben Prioritäten in der Bekämpfung des Rechtsextremismus und des islamistischen Terrors gesetzt – und damit andernorts eben riesige Lücken gerissen. Das muß ausgeglichen werden.“

Kritik fand der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft auch für die Politik des rot-roten Berliner Senats: Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) stänkere öffentlich gegen die Polizei, während der Innensenator Ehrhart Körting (SPD) seine Beamten bei Großdemonstrationen verheize. Zudem sympathisiere ein Teil der Landesregierung mit Linksextremisten. Dies führe nicht unbedingt zu einem Motivationsschub bei seinen Kollegen: „Manche Berliner Polizisten haben die Schnauze voll“, sagte Wendt.

Quelle: „Deutsche Stimme“

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