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EU will Lockerung des deutschen Asylrechts
Seit einiger Zeit nehmen in
Deutschland die Asylbewerber ganz
deutlich zu. Doch dies ist der EU
nicht genug. Obgleich Deutschland
eins der offensten Asylgesetze in
Europa hat, sollen die nach der
Auffassung der EU-Bürokraten weiter
gelockert werden. Die
Bundesregierung wehrt sich bisher
noch gegen den Druck aus der EU. In
einem Gespräch mit der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch
sagte Unionsfraktionsvize Günter
Krings (CDU), aus Brüssel drohe ein
Frontalangriff auf das bewährte
deutsche Asylrecht. „Wenn die
EU-Pläne umgesetzt werden, könnte in
Deutschland eine Situation wie in
den 1990er Jahren mit bis zu 400.000
Asylbewerbern in einem Jahr
entstehen.“ Die von der
EU-Kommission geplanten Vorschriften
zum Asylrecht würden deshalb von der
Bundesregierung als zu weitgehend
abgelehnt, sagte Krings. Nach
Angaben des Unionsexperten würde das
vorgesehene Europäische Asylsystem
„wichtige Eckpfeiler des in
Deutschland mühsam errungenen
Asylkompromisses von 1993
einreißen“.
So müsse in jedem Fall am Prinzip
festgehalten werden, dass der
EU-Staat für das Verfahren zuständig
sei, in den der Asylbewerber zuerst
einreise, erklärte er. Auch das
beschleunigte Asylverfahren an
Flughäfen gelte es zu bewahren. Die
EU-Kommission will das sogenannte
Flughafenverfahren rechtlich
erschweren. Zudem sehen die Pläne
vor, jedem Asylbewerber Sozialhilfe
zu gewähren, die sich am Niveau der
Hilfen für Inländer orientiert. Das
eine solche Maßnahme eine direkte
Einladung für Menschen aus aller
Welt ist, nach Deutschland zu
kommen, ist ganz offensichtlich.
Schließlich sollen Asylbewerber
früher als bisher Zugang zum
Arbeitsmarkt erhalten. Krings warnte
davor, damit „neue Sogfaktoren“ zu
schaffen. Die Zahl der Asylbewerber
in Deutschland ist nach Angaben des
Bundesinnenministers zuletzt
deutlich gestiegen. Im ersten
Halbjahr 2011 gingen demnach 20.609
neue Anträge bei den Behörden ein.
Das waren rund 32 Prozent mehr als
im ersten Halbjahr 2010. Die meisten
Asylanträge (3.883) kamen von
Afghanen. Die vereinigte Linke in
Deutschland, insbesondere die sich
mit einer falschen Farbe
bezeichnende Partei, gehen die
Maßnahmen der EU nicht weit genug.
Sie beklagten zuletzt mit Vertretern
von Gutmenschen (wie die Caritas und
der Jesuiten-Flüchtlingsdienst),
dass die EU sich immer stärker gegen
Flüchtlinge abschotte.
Ziel der Linken und der EU ist die
völlige Auflösung aller sozialen,
kulturellen und nationalen
Besonderheiten in Europa und die
Schaffung einer ‚homogenen
europäischen Bevölkerung‘. Zu diesem
Zweck dient die Vermischung der
Völker, Nationen und Kulturen zu
einem multikulturellen Einheitsbrei.
Denn beim Asylrecht
geht es nicht primär darum, Menschen
die in ihren Heimatländern aus
politischen und religiösen Gründen
verfolgt werden, vorübergehend
aufzunehmen und vor der Bedrohung zu
schützen. Dies ist Teil des
Naturrechts und wird von jedem
Katholiken unterstützt. Die
allermeisten Asylsuchenden kommen
nach Europa und Deutschland aus
wirtschaftlichen Gründen. Doch
wirtschaftliche Gründe sind kein
Asylgrund, denn dann müsste
Deutschland zwei Drittel der
Erdbevölkerung aufnehmen. Zudem wird
durch die Aufnahme dieser
Flüchtlinge der Menschenhandel von
Schleuserbanden gefördert
www.civitas-institut.de
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