Verfassungsschutz hat „Antifa-Kongreß“
im Visier
 BERLIN.
Der Berliner Verfassungsschutz hat
vor den Initiatoren eines am
kommenden Wochenende geplanten „Antifa-Kongreß“
an der Technischen Universität
Berlin gewarnt. Die „Interventionistische
Linke“ könne „als eine Art
Scharnierfunktion zwischen
militanten Linksextremisten und
gemäßigten Linken gesehen werden“,
teilte die Behörde auf Anfrage der
JUNGEN FREIHEIT mit.
Dem
Verfassungsschutz seien sowohl die
Veranstaltung als auch „Teile der
als Unterstützer angegebenen
Gruppierungen bekannt“. Der Kongreß
zum Thema „Antifa in der Krise?!“
beschäftigt sich inhaltlich unter
anderem mit der Frage, wie die
linksextreme Szene auf
Wahlkampfauftritte der Alternative
für Deutschland (AfD) „reagieren“
könne. „Medienpartner“ ist neben
dem Neuen
Deutschland auch
das Antifaschistische
Infoblatt.
Bekämpfung der parlamentarischen
Demokratie
Als Unterstützer wird
neben zahlreichen lokalen
Antifa-Gruppen auch die „Vereinigung
der Verfolgten des Naziregimes –
Bund der Antifaschistinnen und
Antifaschisten“ (VVN-BdA) angegeben.
Diese wird vom bayerischen
Verfassungsschutz als „bundesweit
größte linksextremistisch
beeinflußte Organisation im Bereich
des Antifaschismus“ eingeschätzt,
die mit „offen linksextremistischen
Kräften“ zusammenarbeite. Konkret
wirft die Behörde der Gruppierung
vor, „alle nicht-marxistischen
Systeme – also auch die
parlamentarische Demokratie – als
potentiell faschistisch“ zu
betrachten, die es zu bekämpfen
gelte.
Weitere Unterstützer sind die
Jugendorganisationen von SPD, Grünen
und Linkspartei, das kommunistische
Bündnis „…ums Ganze!“ , die Autonome
Neuköllner Antifa sowie die
Anarchosyndikalistische Jugend
Leipzig. Eine Anfrage der JUNGEN
FREIHEIT ließen sowohl die
staatliche Universität wie auch die
Senatsverwaltung für Wissenschaft,
die für die Bildungseinrichtung
verantwortlich ist, bisher
unbeantwortet. Ob die Veranstaltung
mit Geldern der Universität oder der
Studenten unterstützt wird, ist
unklar.
CDU fordert Erklärung des
Hochschul-Präsidenten
Der innenpolitische Sprecher der
CDU-Fraktion im Berliner
Abgeordnetenhaus, Robbin Juhnke,
übte scharfe Kritik an der
Universitätsleitung. „Der Präsident
der Technischen Universität muß sich
dazu erklären und so etwas in
Zukunft verhindern. Fände dort ein
Kongreß mit Rechtsextremen statt –
was genau so ekelhaft wäre – dann
wäre seine (erst kurze) Amtszeit
übrigens schon zu Ende!“, schrieb
der Politiker auf seiner
Facebook-Seite. (ho)
Redaktioneller Hinweis: In
einer ersten Version hieß es: „Der
Kongreß kann als eine Art
Scharnierfunktion zwischen
militanten Linksextremisten und
gemäßigten Linken gesehen werden“,
teilte die Behörde auf Anfrage der
JUNGEN FREIHEIT mit. Der
Verfassungsschutz korrigierte seine
Stellungnahme später. Die
Scharnierfunktion habe sich auf die
„Interventionistische Linke“
bezogen.
Quelle: „Junge
Freiheit“
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