NPD: Brandgefährliches NATO-Bündnis

60 Jahre sind genug: Statt Militärpakt braucht Europa eine neue Sicherheitsarchitektur

Als Friedensfalter sollte sich das monströse Gebilde entpuppen, das, einem Schmarotzer gleich, seit 60 Jahren viele Völker aussaugt. Waren zunächst nicht wenige Menschen der Ansicht, es würde sich um ein Krebsgeschwür handeln, das die Völker von Innen zerfrißt, hat es seit fast 20 Jahren auch seine äußere Aggressivität immer wieder unter Beweis gestellt.

Der Name des Monsters ist NATO, und sein Auftrag läßt sich präzise umreißen: die Durchsetzung des weltweiten Vormachtsanspruches der USA mit allen Mitteln, von den politischen Weißwäschern auch gern als »Verteidigung von Demokratie und Freiheit« in der Welt verkauft.

Wohin man schaut, rasseln Nato-Militärs mit dem Säbel. Gerade erst hat Obamas Nationaler Sicherheitsberater, Ex-General James Jones, von der Nato verlangt, sie müsse »schneller und beweglicher« werden und auch präventiv zur Verhinderung von Konflikten eingreifen – nichts da mit Verteidigungsbündnis und Beistandspflicht im Verteidigungsfall. Marschieren soll Obamas bunte Nato-Truppe, von einigen auch bezeichnend als sich selbst finanzierende Fremdenlegion der USA bezeichnet, auf Washingtoner Kommando. Den Feind bestimmt das Pentagon.

So war das in Ex-Jugoslawien und ganz speziell in Serbien, als ohne Kriegserklärung – und ohne Beauftragung durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen – das Balkan-Land bombardiert wurde. Bevorzugtes Ziel die Zivilbevölkerung und zivile Einrichtungen. Die Bombardierung der chinesischen Botschaft wegen einer angeblich fehlerhaften Adresse aus einem veralteten Telefonbuch gehört wohl zu den unverfrorensten diplomatischen Lügen der Weltgeschichte.

Überfälliges Verbrechertribunal

Das alles geschah nicht etwa unter dem »schlechten« US-Präsidenten George W. Bush, sondern bereits Bill Clinton setzte die Nato-Kriegsmaschine für die neue Weltordnung unter US-Dominanz ein. Sein Nachfolger sah dann im Krieg gegen den Terror vor lauter Feinden die Welt kaum noch. Das »alte Europa«, das ihm – wenn auch zögerlich – in sein Afghanistan-Abenteuer gefolgt war, verweigerte halbherzig die Gefolgschaft bei seinem Überfall auf den Irak mit der »Allianz der Willigen«.

60 Jahre Nato – wäre es da nicht höchste Zeit, diese Untaten zu sühnen, die Spitzen der USA und zahlreicher Nato-Länder wie Großbritannien, Polen, der Tschechischen Republik oder Dänemark dafür vor ein Kriegsverbrechertribunal zu stellen? Stattdessen verstrickt sich die Nato immer enger in den Netzen des Verbrechens.
Selbst bei Verschleppung und Folter verlangen die Nordamerikaner von ihren Vasallen Mithilfe. Am 4. Oktober 2001 verständigten sich die NATO-Staaten darauf, sich im »Kampf gegen den internationalen Terrorismus« zu unterstützen, d.h. den USA einen Blankoscheck für ihren »schmutzigen Krieg« auszustellen. In einer seiner letzten öffentlichen Sitzungen des BND-Untersuchungsausschusses in Berlin erläuterte der Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, was darunter zu verstehen sei. So verpflichteten sich die Nato-Staaten zu einer engen Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten und hatten für deren völlige Bewegungs- und Handlungsfreiheit auf den Territorien der Nato-Alliierten zu sorgen.

So kann man Verteidigung von »Freiheit und Demokratie« natürlich auch verstehen. Manch einem Deutschen wird das vertraut vorkommen, praktizieren die bundesdeutschen Blockparteien dieses Demokratieverständnis doch fast täglich im Kampf gegen die nationale Opposition.

Auch unter Obama geht die Einkreisung Rußlands durch die Nato weiter. Der Irak-Krieg-Befürworter Anders Fogh Rasmussen wird neuer Generalsekretär des Militärpaktes, Georgien und die Ukraine bleiben privilegierte Beitrittskandidaten, die Raketenstationierung in Pommern oder die Radarstation in Tschechien werden trotz volltönender Appelle zu Frieden und internationaler Zusammenarbeit vorangetrieben.

Abrüstungsverträge torpediert

Der ernsthafte Wunsch nach Entspannung und vertrauensvoller Zusammenarbeit sähe anders aus. Dazu gehört, den von mehreren europäischen Staaten unterstützten russischen Vorschlag nach einer neuen Sicherheitsarchitektur zwischen Vancouver und Wladiwostok aufzugreifen, anstatt den Russen Patriot-Raketen vor die Haustür zu stellen.

Auch die großen Worte Obamas zu atomarer Abrüstung, die ihm in Prag so medienwirksam über die Lippen kamen, können wohl getrost als Showeinlage des farbigen Unterhaltungskünstlers abgebucht werden. Anstatt große Worte zu machen, hätte der US-Präsident schon ein gutes Werk tun können, und den seit Jahren auf Eis gelegten Atomteststopp-Vertrag vom Senat ratifizieren lassen. Schöne Worte statt vernünftigen Handelns.

Die USA haben bisher alles torpediert, was ihre atomare Überlegenheit reduzieren könnte, manche der geschlossen Abrüstungsverträge wurden einseitig gekündigt. Mehr noch, wenn es in ihrem Interesse lag, haben sie selbst dazu beigetragen, ihre Verbündeten bei der Entwicklung dieser Waffen zu unterstützen bzw. dies zu legitimieren. Pakistan, Israel, Indien sind nur einige Beispiele.

Anstatt von anderen vollmundig etwas zu verlangen, müssen die USA endlich selbst etwas tun. Die Gefahr für unsere Welt geht nicht von Nordkorea oder Iran aus, die größte Gefahr sind die USA und Israel. Und selbst in Europa gibt es einige in unserer geographischen Nähe, die Konfrontation statt Kooperation wollen und militante Allianzen schmieden. Deshalb brauchen wir eine starke Bundeswehr, die unser Land schützt und nicht als Hilfstruppe der Nato agiert. Mit der Unterstützung des militärischen Abenteurertums der USA muß endlich Schluß sein.

Dr. Kersten Radzimanowski (NPD)

Der Autor: Dr. Kersten Radzimanowski wurde 1948 in Altlandsberg, Kreis Niederbarnim, geboren. Nach dem NVA-Grundwehrdienst ab 1969 Volontär und langjähriger Redakteur der Tageszeitung „Neue Zeit“. Ab Ende der 70er Jahre Mitarbeiter beim CDU-Parteivorstand (Ost) (Internationale Beziehungen, ab 1989
Abteilungsleiter), ab Herbst 1989 Berater von Lothar de Maizière, ab
Dezember 1989 Leiter der Abteilung Außen- und Deutschlandpolitik und der
gleichnamigen Kommission des CDU-Parteivorstandes, ab Mai 1990 Mitarbeiter
im Ministerium für Auswärtigen Angelegenheiten, zuletzt als Staatssekretär
und geschäftsführender Minister.

1991 Geschäftsführer des CDU-Landesverbandes Brandenburg unter dem Vorsitz
von de Maiziere; NPD-Mitglied seit November 2008. Freier Autor, Historiker
und Herausgeber verschiedener Publikationen.

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