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Tony Blair fordert neuen Dreißigjährigen Krieg

 

 

Unter dem Vorwand eines Krieges gegen den Terror schreitet die NATO auf ihrem Konfrontationskurs gegen Rußland und China weiter voran.

Der frühere britische Premierminister Tony Blair hat in einem BBC-Interview am 3. Februar eine Generation lang Krieg gegen Al-Kaida und andere Dschihad-Gruppen auf der ganzen Welt gefordert. Blair verglich den jetzigen Krieg gegen den Terrorismus mit dem fast 50jährigen Kalten Krieg des Westens gegen die Sowjetunion. Er lobte überschwenglich den französischen Präsidenten Hollande für dessen Militäreinsatz in Mali gegen islamistische Rebellen, die angeblich davor standen, die Hauptstadt des Landes zu erobern.

Blairs Aufruf ist Ausdruck der vom Britischen Empire verfolgten Politik der permanenten Kriege, die unter den gegebenen Umständen direkt auf einen thermonuklearen Konflikt mit Rußland und China zuführt, wenn man versucht, ihnen ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu nehmen.

Von Tony Blair stammt die berüchtigte Doktrin des postwestfälischen permanenten Krieges, d.h. der Plan, die jahrhundertealten Prinzipien des Westfälischen Friedens, insbesondere die nationale Souveränität, über Bord zu werden. Er spielt auch eine ganz entscheidende Rolle als Ohrenbläser Präsident Obamas im Interesse der britischen Krone.

In dem BBC-Interview sprach er nicht über das Bündnis der Anglo-Amerikaner mit Al-Kaida und anderen, anglo-saudisch geförderten Terrorgruppen beim Sturz Muammar Gaddafis in Libyen und beim momentanen Umsturzversuch gegen die Regierung Assad in Syrien.

Blairs verrückte Tiraden über einen neuen Dreißigjährigen Krieg fanden auch ihren Widerhall bei der am ersten Februarwochenende stattgefundenen Münchener Sicherheitskonferenz. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hielt dort eine Rede im gleichen Ton, in der er verkündete, die NATO behalte sich Einsätze auf der ganzen Welt vor, wenn ihre Interessen gefährdet seien. Er sprach dabei insbesondere von einem Krisenbogen von der Sahelzone bis nach Zentralasien. Nach dem Rückzug aus Afghanistan hätten die zukünftigen Missionen der NATO globalen Charakter mit Spezialtruppen, Eingreiftruppen und Raketenabwehr, um die Vorherrschaft der NATO zu sichern. Tatsächlich richtet sich die Drohung der NATO, die nationale Souveränität zu zerstören, um eine globale Finanzdiktatur durchzusetzen, auch gegen den Pazifikraum.

Alles in allem ging es bei der Münchner Konferenz vor allem darum, Front gegen Rußland und China zu machen. Das zeigte ganz besonders die Nachtsitzung am 1. Februar, wo Kenneth Roth von der vom Spekulanten George Soros finanzierten Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch Rußland die Schuld an den 60.000 Todesopfern im Krieg in Syrien gab, weil es die Regierung Assad unterstütze.

Am nächsten Vormittag nahm der russische Außenminister Sergej Lawrow die Propagandisten des permanenten Krieges aufs Korn und betonte, Militäraktionen seien grundsätzlich nur mit Genehmigung des UN-Sicherheitsrats zulässig. Der Westen unterstütze in Libyen und Syrien internationale Terrornetzwerke, obwohl diese auch einen Terrorkrieg gegen den Westen selbst führten.

Die Frontstellung war unübersehbar, ebenso die Gefahr einer schnellen Eskalation.

Israels Angriff auf Syrien

Wenige Tage vor der Münchener Konferenz hatte Israel eine illegale militärische Aktion auf syrischem Hoheitsgebiet unternommen, die der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak offen rechtfertigte. Am 29. Januar drangen israelische Kampfflugzeuge in den syrischen Luftraum ein und bombardierten mindestens zwei Ziele: ein Rüstungsforschungszentrum bei Damaskus und eine LKW-Kolonne, die Israel zufolge angeblich moderne Scud-Raketen an die Hisbollah im Libanon liefern sollte.

Für diese Behauptung wurden jedoch keinerlei Belege vorgelegt. So oder so war Israels Vorgehen absolut völkerrechtswidrig und dient dem Ziel, die seit zwei Jahren andauernde Destabilisierung Syriens durch NATO-Staaten, Katar und Saudi-Arabien weiter zu eskalieren. Noch schlimmer, es war die erste direkte militärische Einmischung eines anderen Staates seit Beginn dieser Destabilisierung. Israel hat mit weiteren Angriffen gedroht, wodurch die Lage rasch außer Kontrolle geraten könnte.

Es wurde bestätigt, daß in Syrien russische Berater an modernen Luftabwehranlagen tätig sind. Sollte Damaskus versuchen, im Falle eines neuen Angriffs die israelischen Flugzeuge abzuschießen, könnte sich die Krise zu einem regionalen oder globalen Konflikt ausweiten, besonders da die NATO in der Südtürkei, nahe der syrischen Grenze, Patriot-Luftabwehrraketen stationiert hat.

Die Lage in Syrien hat sich durch den israelischen Angriff so entwickelt, daß sie jederzeit zum Auslöser einen allgemeinen Krieges werden könnte, in dem sich die NATO auf der einen und Rußland und China auf der anderen Seite gegenüberstehen. Diese akute Gefahr eines großen Krieges hat möglicherweise den vom Westen eingesetzten syrischen Oppositionsführer Ahmad Moas Al-Chatib bewogen, zum erstenmal direkte Verhandlungen mit der Regierung Assad anzubieten. In München traf sich auch der iranische Außenminister Ali Akbar Salehi mit Al-Chatib.

Aber gleichzeitig verlangten US-Vizepräsident Joe Biden und der derzeitige Sonderbotschafter der UN für Syrien, Lakhdar Brahimi, ausdrücklich als Voraussetzung für jegliche Arrangements zur Beendigung der Kämpfe in Syrien den Rücktritt Assads, eine völlig unrealistische Forderung.

Was den Iran betrifft, wurde gegen Ende der Münchener Konferenz angekündigt, daß sich Vertreter der 5+1-Gruppe und des Iran am 25. Februar in Kasachstan zu neuen Verhandlungen über Irans Atomprogramm treffen werden. Der scheidende US-Verteidigungsminister Leon Panetta sagte gegenüber NBC-TV, der Iran habe noch nicht entschieden eine Atombombe zu bauen. Vizepräsident Joe Biden klang in München ähnlich, es gebe noch Zeit und Raum für Verhandlungen, um eine militärische Konfrontation zu vermeiden.

Der finanzielle Auslöser

Es ist kein Zufall, daß die Eskalation hin zum großen Krieg, die durch die Ereignisse in Südwestasien vorangetrieben wird, genau in dem Augenblick erfolgt, in dem sich das gesamte transatlantische Finanzsystem dem Ausbruch einer Hyperinflation nähert. Das angeschlagene Finanzempire versucht, seine Macht zu erhalten, indem es Chaos und Kriege unter seinen möglichen Herausforderern schürt.

Einige der ältesten und größten Banken im Westen stehen am Rande des Zusammenbruchs, allen voran Monte dei Paschi di Siena und die Deutsche Bank. Beide Institute hatten, wie in den letzten Tagen bekannt wurde, große Verluste mit Derivatgeschäften erlitten, die dann aber nicht zuletzt durch Rettungsaktionen der Zentralbanken vertuscht wurden.

Auch auf dem afrikanischen Kontinent droht die Lage außer Kontrolle zu geraten. Die französische Militärintervention in Mali, die von der britischen Regierung Cameron nachdrücklich unterstützt wird, wird keine kurze Aktion mit schnellem Abzug werden. Eine allgemeine Destabilisierung verbreitet sich von Libyen aus nach Mali und ganz Nordafrika. Afrikanischen Diplomaten zufolge steht Algerien, eines der wenigen Maghreb-Länder, das den von London, Paris und Washington organisierten Sturz Gaddafis in Libyen bewußt nicht mitmachte, jetzt weit oben auf der westlichen Liste für Regimewechsel. In Nordafrika hat der von Tony Blair gewünschte generationenlange Krieg schon begonnen.

Und es wird sich erweisen, ob zukünftige Historiker Israels Bombenangriff in Syrien als ersten Schuß im Dritten Weltkrieg beschreiben werden.

Jeffrey Steinberg

Zeitung Neue Solidarität.  Februar 2013

 

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