Kohl verhinderte Deutschlands Neutralität

Bei der durch die friedliche Revolution in Mitteldeutschland erzwungenen Vereinigung von Bundesrepublik und DDR bestand die – vielleicht nicht wiederkehrende – Chance, Deutschland nach Schweizer Muster aus künftigen Kriegen herauszuhalten. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 10. Februar 2010 stellte die Rolle des damaligen Bundeskanzlers Kohl bei den Gesprächen mit dem sowjetischen Staats- und Parteichef Gorbatschow gemäß den Aufzeichnungen von Kohls Berater Teltschik heraus. Bei den Verhandlungen in Moskau am 10. Februar 1990 habe Kohl klargestellt, dass eine Neutralisierung Deutschlands mit seiner Regierung nicht durchsetzbar sei. Kohl: „Dies wäre eine historische Dummheit.“

Seit der Niederlage in der Schlacht bei Marignano 1515 hatte sich die Schweiz von Konflikten ferngehalten. Auch im Dreißigjährigen Krieg, bei dem vielleicht die Hälfte der Bevölkerung Mitteleuropas das Leben verlor, blieb die Schweiz neutral. Die Eidgenossen beschlossen 1647 die „immerwährende bewaffnete Neutralität“. Zwar mussten unter Napoleons Gewaltherrschaft Schweizer Truppen für Frankreich in Spanien und Russland kämpfen, doch auf dem Wiener Kongress 1815 wurde die Neutralität der Schweiz bestätigt.

Kohl zerschlug bei der Regelung der Rahmenbedingungen der Wiedervereinigung 1990 die ideale Gelegenheit, dass die Bundesrepublik eine vergleichbar glückliche Stellung erlangt.

Heute müssen deutsche Truppen für die weltweite Dominanz der USA fechten und die Bundeswehr wird zu einer Hilfsarmee an von Washington bestimmten Kriegsschauplätzen umgerüstet.

Im Gegensatz zur Eidgenossenschaft kennt die Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene weder Volksbegehren noch Volksabstimmung. Somit kann die Bevölkerung die Entscheidungen der Herrschenden nicht korrigieren, wo dies nötig wäre. Im Gegensatz zu Bismarcks Maxime, sich aus fremden Kriegen herauszuhalten, führt die Regierung Merkel Mitteleuropa als Partei an der Seite der USA und Israels ungeachtet der Schrecken unserer Geschichte immer weiter in Kriege. Die Schweiz hingegen hat keinen einzigen Mann außerhalb ihrer Grenzen stationiert. Den Politikern der Eidgenossenschaft muss man neidlos zugestehen, dass sie nichts anderes im Sinne haben als die Interessen und das Recht ihrer eigenen Staatsbürger.

Dr. Gerhard Frey

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