Aufruf zur Freilassung von Horst Mahler

Liu Xiaobo erhielt den Nobel-Friedenspreis in diesem Jahr für seine mutige Kritik am chinesischen Staat und für seinen vorbehaltlosen Einsatz für die Freiheitsrechte des Menschen. Doch nach Auffassung der chinesischen Machthaber hat er Gesetze des Staates mißachtet und diesen verunglimpft. Deshalb gilt er als Verbrecher und wurde zu elf Jahren Haft verurteilt.

Doch in der westlichen Welt feiern ihn die Regierungen und die Medien. Der Präsident des Nobel-Komitees Thorbjoern Jagland erklärt in einer dpa-Meldung: „Die chinesische Verfassung garantiert Presse-, Rede- und Versammlungsfreiheit ebenso wie die Möglichkeit für die Bürger, Kritik zu üben. Liu hat nichts anderes getan, als diese Rechte wahrzunehmen, er muß freigelassen werden.“ (Zitiert nach Westfalen-Blatt vom Sonnabend, den 11. Dezember 2010, 1. Seite).

Da es sich bei Horst Mahler um die gleichen Delikte handelt: Kritik am Staat – angeblich als Verunglimpfung der Bundesrepublik gewertet – und Inanspruchnahme der Freiheitsrechte, kann aus der öffentlichen Darstellung des Falles Xiaobo nur der eindeutige Hinweis entnommen werden:
Die Verurteilung Horst Mahlers zu zwölf Jahren Haft ist widerrechtlich.

Der Antrag auf Wiederaufnahme seines Verfahrens liegt bereits seit mehreren Wochen vor. Es ist zu hoffen und zu erwarten, daß nach dieser unüberhörbaren indirekten Kritik an der Deutschen Justiz im Hinblick auf Horst Mahler, jetzt unverzüglich dieses Schandurteil aufgehoben wird.

Der Umgang mit Systemkritikern in der Bundesrepublik ist genauso unhaltbar, wie dergleichen in China. Es könnte sonst der Eindruck entstehen, daß die politisch Verantwortlichen in der BRD entweder heucheln oder bereits eine Diktatur nach chinesischem Vorbild eingeführt haben.

Es ist daher eine Freilassung Mahlers zum Jahreswechsel ohne große Formalitäten zu verlangen. Jedes weitere prozessuale Verfahren würde nur die schlimmsten Befürchtungen bestätigen.
Wer für Einigkeit und Recht und Freiheit eintritt und dies auch weiterhin mit gutem Gewissen singen will, der möge mit seiner Unterschrift die Freilassungsforderung für Horst Mahler unterschreiben.

Zur Petition geht es hier lang.

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