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DIE  RUSSLANDDEUTSCHEN

 

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 Die National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen

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Die Wahlsieg-Leugner

77 Jahre ist es her, da durften die Deutschen letztmalig ihr Staatsoberhaupt wählen. Seitdem kungeln die hierzulande Herrschenden den Präsidenten unter sich aus. Von Diktaturen und Monarchien abgesehen, ein ziemlich einzigartiges Verfahren. In nahezu allen Demokratien wird der Staatspräsident vom Volk gewählt. Erst das gibt ihm Autorität und Legitimität. So hätten deutsche Politiker eigentlich mucksmäuschenstill sein müssen, als im Juni die Iraner in direkter Wahl über ihren Staatschef abstimmten. Allein die Frage, warum die Bundesbürger ein solches Recht nicht besitzen, wäre zu diskutieren gewesen.

Doch unsere Politiker haben weder Erklärungsbedürfnis noch gar einen Minderwertigkeitskomplex. Sie zählen zu jener Sorte Mensch, über die es in der Bergpredigt heißt: Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? Also hörten die Iraner aus Berlin nicht etwa Lob für ihre Demokratie, sondern heftige Kritik. Einziger nachvollziehbarer Grund: Es hat der "Falsche" gewonnen (was hierzulande schwerlich passieren kann). Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier bestellte umgehend den iranischen Botschafter ein und las ihm die Leviten.

Steinmeiers SPD hatte es kurz zuvor bei der Europawahl auf 20 Prozent gebracht - genauer: auf etwa neun Prozent der Wahlberechtigten. Macht aber nichts. 91 Prozent des Volkes nicht hinter sich zu haben, das nennt man in Deutschland "Regierungsauftrag". Verbunden mit der Vollmacht, anderen Ländern die Demokratie zu erklären.

Da können die Iraner noch einiges lernen. Ihnen war im Mai anläßlich der Bundespräsidentenkür überhaupt nicht eingefallen, den deutschen Botschafter auch nur vorsichtig um Auskunft zu bitten, weshalb das Volk dabei ohne Stimme ist. Und warum sich dasselbe Volk zu gewissen Themen nicht frei äußern darf (im Iran gehen selbst Wahlsieg-Leugner straffrei aus). Umgekehrt keine höfliche Zurückhaltung. Sogar über die iranische Polizei mokiert sich Steinmeier, weil diese partout nicht einsehen will, daß Brandstiftung und Randale zu den unveräußerlichen Menschenrechten zählen.

Glücklicherweise stehen die "Opfer" nicht allein. Schon wenige Stunden nach der für sie so enttäuschenden Wahl tauchten nicht nur in Teheran, sondern weltweit gleichlautende Plakate auf: "Where is my vote?" ("Wo ist meine Stimme?") Seitdem wissen wir, daß die Iraner englisch sprechen. Oder die Plakatmaler nicht persisch. Jedenfalls war man auf das Wahlergebnis international gut vorbereitet.

Georgien und die ukrainische "Orangen-Revolution" lassen grüßen! Per Internet kommandieren Geheimdienste und globale Einflußzirkel wie das "Open Society Institute" des George Soros ganze Bürgerkriegsbrigaden dort, wo sich noch nicht alle mit der neuen Weltordnung angefreundet haben. An Geld fehlt es nicht. Allein in Rußland hat Soros laut eigenen Angaben mehr als eine Milliarde US-Dollar für den "gesellschaftlichen Wandel" ausgegeben. Im Iran kostet es höchstens ein paar Milliönchen, um mittellose Schüler und Studenten auf die Straße zu treiben. Eine in San Francisco ansässige Kapitalgesellschaft namens "Twitter" erledigt die Mobilmachung über Handy. Kürzlich geplante Wartungsarbeiten am Netz wurden auf Wunsch Obamas verschoben, um den Kommunikationskrieg gegen den Iran nicht zu beeinträchtigen.

Auch Charlotte Knobloch hat sich eingeschaltet. Die in München ansässige Zentralratspräsidentin bezichtigt Teheran, "seinen Platz in der Gemeinschaft zivilisierter Völker verspielt" zu haben. Kurzum: Feuer frei! Was dabei allenfalls noch irritiert: Im Iran leben Zehntausende von Juden, die sich unter dem "grausamen und menschenverachtenden Regime" (O-Ton Knobloch) aus unerfindlichen Gründen wohlfühlen. Sie betreiben dort eigene Schulen, Krankenhäuser, koschere Restaurants und allein in Teheran 30 Synagogen. Sogar im iranischen Parlament sitzen sie. Nirgendwo sonst im Nahen und Mittleren Osten gibt es außerhalb Israels eine so große und blühende jüdische Gemeinde. Und das unter dem "Antisemiten" Ahmadinedschad.

Gut: In Deutschland sieht es diesbezüglich noch besser aus. Was sich übrigens auch bei der Wiederernennung des Bundespräsidenten zeigte. Denn ein wenig Volk war schon dabei - verkörpert durch Charlotte Knobloch. Sie durfte als CSU-Wahlfrau die "Bundesversammlung" bereichern. Und siehe da: Nur eine Stimme weniger, und Horst Köhler hätte die absolute Mehrheit verfehlt. Ganz so knapp geht es im Iran nicht zu.

 Harald Neubauer


Quelle: Nation & Europa

 

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