Zukunft für Deutschland
Der Nationalstaat muß die Kräfte der Globalisierung
endlich an die Kette legen
 Die
Katastrophe nimmt ihren Lauf. Täglich ein neues
Trommelfeuer von Meldungen über Zusammenbrüche von
Banken, Unternehmen und drohenden
Staatsbankrotten. Während die Polit-Scharlatane
von Merkel bis Steinmeier samt ihrer als
»Wirtschaftsweisen« deklarierten Hofschranzen uns
den nahenden Aufschwung einreden wollen, braucht
unser Land einen radikalen Schnitt: die Abkehr von
der Globalisierung, eine neue Ordnung zur Stärkung
von Nationalstaat und Volksgemeinschaft.
Als 2006 das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut
(HWWI) in der Studie »Zerreißt uns die
Globalisierung?« dieser neuen Stufe
wirtschaftlicher Versklavung und politischer
Abhängigkeit das Wort redete, konnte man es als
Begleitmusik für die Opium-Orgie eines Tony Blair
verstehen, um deutsche Vorbehalte zu brechen. Der
damalige britische Premier verkündete in seiner
»Botschaft der Globalisierung«: »Die Chancen gehen
nur an diejenigen, die vorn dabei sind, wenn es
darum geht, sich anzupassen. Und die hinten
stehen, wenn es darum geht, sich zu beklagen«.
Daran sollten wir Deutsche seinen Nachfolger
Gordon Brown erinnern, wenn wieder einmal mehr
finanzielle Unterstützung seitens Deutschlands für
Europa im Allgemeinen und das notleidende
Großbritannien im Besonderen gefordert wird. Wer
Globalisierung will, muß auch leiden können,
während die Nutznießer noch mehr Geld und Macht in
ihren Händen konzentrieren, hauptsächlich in den
USA.
Kann es Zufall sein, daß die USA – obwohl sie das
Epizentrum der Finanzkrise bilden – im
Ländervergleich enorm an Bedeutung gewonnen haben?
Die Zahl der US-Unternehmen unter den »Top 100«
der Welt kletterte 2008 um elf auf 43. Während die
Schulden der USA von Staat und Banken in aller
Welt verteilt wurden und die nationalen
Wirtschaften zusehen müssen, wie sie die Völker
ruhig stellen, ziehen die Multis und großen
Investoren ihre Dollars aus den Ländern von China
bis Rumänien ab, um sie ausgerechnet den
Unternehmen aus dem Verursacherland der Krise zur
Verfügung zu stellen. So bleibt bei der
Globalisierung der Schuldenmacher wieder Gewinner,
während insbesondere Asien, aber auch Europa durch
den Finanz-Tsunami enorm verloren haben: Aus dem
alten Kontinent kommen nur noch 38 Unternehmen
unter die ersten 100, während es vor einem Jahr
noch 46 waren. Bei der Globalisierung fressen eben
die Starken die Schwachen.
Sägen am eigenen Ast
Es ist die Perfidie unserer Gesellschaft, daß die
Wissenschaft – wie die Massenmedien – inzwischen
zu Huren von Wirtschaft und der Politik verkommen
sind. Willig gemacht am Finanztropf von Konzernen
und Regierung, dienen sie sich jedem Freier an,
der sie aushält. So wird den Deutschen, denen die
Globalisierung nicht geheuer ist, die restliche
Welt als begeisterte Globalisierungsanhänger vor
Augen geführt. Das bereits erwähnte Hamburger
Institut entblödete sich nicht folgenden
Vergleichs: »In USA und Großbritannien findet sich
wenig vom kontinentaleuropäischen Pessimismus und
Attentismus (Skepsis). In Skandinavien sind die
Menschen glücklich und zufrieden wie eh und je. In
Osteuropa genießt die Bevölkerung die neu
gewonnene Freiheit.«
Wenn dem so ist, dann gönnen wir allen anderen ihr
Globalisierungsglück. Doch es muß Schluß sein mit
den immer neuen und höheren Geldforderungen an das
deutsche Volk, die von uns als Solidaritätsbeweis
zu Europa eingefordert werden. Während die EU im
Jahre 2008 ein Handelsbilanzdefizit von 241,3
Milliarden Euro zu verzeichnen hatte, kam
Deutschland immerhin noch auf einen Überschuß von
168,2 Milliarden Euro – soviel etwa wie
Großbritannien (- 111,7 Mrd.), Polen (- 22,3
Mrd.), Portugal (- 21,2 Mrd.) und Rumänien (- 21,0
Mrd.) zusammen an Defiziten anhäuften.
Wo bleibt die »Solidarität«, wenn die Schuldner
ihre Ausgaben kürzen sollen? Solche Fakten passen
nicht in das Bild deutscher Hofschranzen. Und so
sind auch von diesen bezahlten Claqueuren keine
Lösungsvorschläge zu erwarten, wie der
globalisierte Kapitalismus, der weltweit
operierende Finanzimperialismus gestoppt und
überwunden werden kann, um der Zerstörung aller
Ebenen des sozialen Gefüges, des menschlichen
Zusammenlebensein ein Ende zu setzen.
Schon in den 40er Jahren des 20. Jahrhunderts
hatte Joseph Alois Schumpeter erkannt, daß der
Kapitalismus seine »außerkapitalistischen«
Voraussetzungen zu »zerstören« beginnt. Der
Kapitalismus sägt nicht nur an dem Ast, auf dem er
sitzt, sondern beginnt den ganzen Baum zu
vergiften, dem dieser Ast entspringt.
Ein aktuelles Beispiel: Auf Betreiben des
Handy-Giganten Nokia soll das finnische Parlament
ein Gesetz verabschieden, das Nokia auch die
Kontrolle des privaten elektronischen
Nachrichtenverkehrs seiner Mitarbeiter erlaubt.
Das umstrittene »Schnüffelgesetz« hatte Nokia mit
der Drohung erzwungen, anderenfalls aus Finnland
abzuwandern und damit 16.000 Arbeitsplätze sowie
jährlich 1,3 Mrd. Euro Steuereinnahmen
verschwinden zu lassen. Ein Beispiel dafür, wie
die neue Internationale des Kapitals ganze Staaten
und deren bisherige gesellschaftliche Ordnung aus
den Angeln hebt.
Solidargemeinschaft der Nation
Doch die Gesellschaft braucht nach Ansicht des
österreichischen Ökonomen Schumpeter ein
gelingendes soziales Leben. Durch die
imperialistische Globalisierung wird die
»Rationalisierung des gesamten Lebens« eingeführt,
die das Privatleben zu einer unausgesprochenen
Kostenrechnung degradiert. Die Ware Mensch hat
ihren Wert als Konsument, während Familie und
Nationalstaat ihren Wert verlieren und als
Belastung gewertet werden.
Dieses Denken wird uns tagtäglich oktroyiert, so
daß Egoismus und Eigennutz zu den »Qualitäten« des
propagierten »american way of life« zählen. Bei
solch einer Rechnung gehört »Familienbindung« zu
den Passiva, die, ideologisch verbrämt, zugleich
die »Selbstverwirklichung« verhindert. Je weniger
attraktiv aber die Familie erscheint, desto eher
fehlt der Gesellschaft auch der Nachwuchs, den sie
als Solidargemeinschaft zur ihrer Existenz
unabdingbar benötigt.
In einer Prognose des Bundesamtes für Bauwesen und
Raumordnung wird die Einwohnerzahl Deutschlands in
den kommenden 15 Jahren um fast zwei Prozent
zurückgehen. Dabei sind Regionen in
Mitteldeutschland besonders betroffen, etwa
Hoyerswerda mit einem Rückgang von 40 Prozent und
Städte wie Frankfurt/Oder und Neubrandenburg mit
28 Prozent.
Wenn die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
wiederhergestellt werden soll, sind Politik und
Wirtschaft neu gefordert. Ernest Renan, ein
bedeutender Anhänger des »Deutschen Idealismus«,
hat schon Ende des 19. Jahrhunderts die Bedeutung
der Nation erkannt. »Die Nation ist eine große
Solidargemeinschaft, die durch das Gefühl für die
Opfer gebildet wird, die erbracht wurden und die
man noch zu erbringen bereit ist. Die Existenz
einer Nation ist ein tägliches Plebiszit«. Dieses
Bekenntnis zur Gemeinschaft der Nation ist nicht
ersetzbar mit dem vordergründigen Wunsch von
Wirtschaftsflüchtlingen nach einem besserem Leben,
die sich der Umgestaltung ihrer eigenen Heimat
schlichtweg entziehen.
Die gemeinsame Vergangenheit und der Wille zu
einer gemeinsamen Zukunft unterscheidet eben die
Angehörigen der deutschen Nation von allen
Hergereisten, denen die Vergangenheit des eigenen
Volkes nicht verpflichtet und die sich in der
Gegenwart die Ergebnisse einer fremden
Solidargemeinschaft aneignen wollen. Wer immer
dies als Bereicherung bezeichnet, will damit in
Wahrheit die Ausplünderung unseres Volkes
verbergen.
Globalisierung bedeutet für Deutschland neben
Massenarbeitslosigkeit auch Massenzuwanderung, in
deren Folge das soziale und kulturelle Niveau in
Deutschland weiter sinkt. Dieser Sozialabbau kann
nur durch einen starken Nationalstaat, der die
Grundvoraussetzung für einen gerechten Sozialstaat
ist, rückgängig gemacht werden. Selbst die sich
sonst »internationalistisch« gebende Linke springt
auf den Zug auf und fordert in dem Entwurf ihres
neuen Europa-Programms, »nationale Grundrechte«
sollten wieder Vorrang vor EU-Recht erhalten. Wenn
dieses Denken nicht nur taktischer Natur wäre,
gäbe es hier sogar Anknüpfungspunkte zur
nationalen Opposition.
Plädoyer für das »Wir-Gefühl«
Je breiter die Front der Globalisierungsgegner,
umso größer die Chancen für ein Wiederaufblühen
Deutschlands. Die Abschaffung des Nationalstaates
würde im Gegensatz dazu bedeuten, daß die
historisch gewachsenen und kulturell geprägten
politischen Entscheidungen unseres Volkes keinen
Bestand mehr hätten. Wir verlieren die
Souveränität, unser Zusammenleben selbst und nach
unseren eigenen politischen Vorstellungen zu
regeln. So wird die Zukunft unserer Gesellschaft
und unserer deutschen Nation davon abhängen, wie
sich die Zivilgesellschaft – von der Familie über
die lokale Initiative bis hin zur raumorientierten
Volkswirtschaft – behaupten wird und sich einen
politischen Überbau schafft, der die Interessen
Deutschland selbstbewußt vertritt.
Dieses »Wir-Gefühl«, von dem der Rechtsphilosoph
Ernst-Wolfgang Böckenförde spricht, ist
unentbehrlich, um eine vom Volk ausgehende Politik
zu betreiben, die Menschen ihren Egoismus
überwinden läßt und sie zu verantwortlichem
Handeln für das Gemeinwohl motiviert.
Im Kampf gegen den Globalismus ist das zentrale
Ziel für Freiheit und Volkssouveränität:
Deutschland den Deutschen!
Kersten Radzimanowski |
