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CDU und SPD stimmen für BKA-Gesetz
Mit den Stimmen der Union und SPD wurde nun der
Überwachungsstaat vom Bundestag beschlossen; fast
zum Jahrestag des legendären Ausspruchs von
Stasi-Chef Erich Mielke
 CDU
und SPD stimmen für BKA-Gesetz. Daß unter Führung
von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin
ausgerechnet mit einer „gelernten” DDR-Bürgerin
die Überwachung Urständ feiert, entbehrt nicht
einer gewissen Tragik für die ehemaligen Opfer des
SED-Regimes. Opfer, denen zum großen Teil noch
heute die Entschädigung vorenthalten wird. Nun
bekommt das Bundeskriminalamt wie schon die
Staatssicherheit
(Stasi) weitreichende Befugnisse, um bis tief in
die Privatsphäre „eintauchen” zu können.
Mit 375 Ja-, 168 Nein-Stimmen und sechs
Enthaltungen beschloß der Bundestag mit den
Stimmen der Koalition das sogenannte BKA-Gesetz.
Damit wird der Geheimdienst unter anderem in die
Lage versetzt, Schnüffelprogrammen zur
Onlinedurchsuchung einzusetzen und Wohnungen mit
Kameras zu überwachen. Mit dem Einsatz von
Überwachungskameras in Privatwohnungen stehen
nunmehr die gleichen Methoden wie zu Zeiten der
letzten Diktatur zur Verfügung. Daß die
Bürgerinnen und Bürger sich dieser 1989 entledigt
geglaubt hatten, erweist sich augenscheinlich im
Bereich der Überwachungspraktiken als ein
Trugschluß.
„Ich liebe - Ich liebe doch alle - alle Menschen -
Na ich liebe doch - Ich setzte mich doch dafür
ein!”, sagte einst Stasi-Chef Erich Mielke
bezeichnenderweise am 13. November 1989. Daß
ausgerechnet einen Tag vor dem 19jährigen
„Jubiläum”, am 12. November 2008,
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu den
drastisch ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten
meint: „Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat,
sondern die Verteidigung des Rechtstaats” und den
Kritikern eine „Diffamierungskampagne”
unterstellt, ist vor dem Hintergrund des
Mielke-Jahrestags mehr als zynisch zu werten.
Der von den USA ausgerufene „Antiterrorkampf”
nimmt damit Züge eines allseits vorhandenen
Überwachungsstaates an. Warum dieser nach innen gerichtet ist, läßt sich nur erahnen. So bleibt
in der öffentlichen Diskussion die
Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte
unerwähnt. Wer schuf die Vorraussetzungen, daß
„Schläfer” unter dem Deckmantel des Asyls und der
„Blue- und Green-Card” in der BRD bis zu ihrem
Einsatz untertauchen können? Wer stellte mit dem
sozialen Kahlschlag die Weichen für die
Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung? Und
letztendlich müßte in einem demokratischen
Rechtsstaat auch die Frage beantwortet werden,
welche Rolle die -von den sogenannten
„Volksparteien” unterwanderte - Presse einnimmt?
Sind es nicht gerade die Medien, die eine
Pogromstimmung anheizen, wenn die NPD z.B.
Sicherheit an den Grenzen, statt Überwachung der
eigenen Bevölkerung einfordert?
Die BRD steht durch die
globalisierungsextremistische Ausrichtung vor
einem riesigen wirtschaftlichen Kollaps.
Billiarden Euro wurden bisher für ein Bankensystem
eingesetzt und teilweise verheizt. So müßten im
Freistaat Sachsen CDU und SPD für das Dilemma der
Sachsen LB Verantwortung übernehmen, aber weit
gefehlt. Kein Wunder, daß die staatstragenden
Parteien ein zweites 1989 mit allen Mitteln zu
verhindern versuchen. So stehen allein in Bochum
26.000 Arbeiter vor einer unsicheren Zukunft.
Autozulieferer ordneten ebenso wie ihre
Auftraggeber Kurzarbeit an. Der Maschinenbau
steckt in einer tiefen Krise. Der
„Antiterrorkampf” dürfte damit nicht auf äußere
Feinde beschränkt bleiben, wie das Beispiel der
DDR hinlänglich zeigte.
Andreas Storr
Quelle:
www.npd.de
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