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CDU und SPD stimmen für BKA-Gesetz

Mit den Stimmen der Union und SPD wurde nun der Überwachungsstaat vom Bundestag beschlossen; fast zum Jahrestag des legendären Ausspruchs von Stasi-Chef Erich Mielke

CDU und SPD stimmen für BKA-Gesetz. Daß unter Führung von Angela Merkel (CDU) als Bundeskanzlerin ausgerechnet mit einer gelernten DDR-Bürgerin die Überwachung Urständ feiert, entbehrt nicht einer gewissen Tragik für die ehemaligen Opfer des SED-Regimes. Opfer, denen zum großen Teil noch heute die Entschädigung vorenthalten wird. Nun bekommt das Bundeskriminalamt wie schon die Staatssicherheit (Stasi) weitreichende Befugnisse, um bis tief in die Privatsphäre eintauchen zu können.

Mit 375 Ja-, 168 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen beschloß der Bundestag mit den Stimmen der Koalition das sogenannte BKA-Gesetz. Damit wird der Geheimdienst unter anderem in die Lage versetzt, Schnüffelprogrammen zur Onlinedurchsuchung einzusetzen und Wohnungen mit Kameras zu überwachen. Mit dem Einsatz von Überwachungskameras in Privatwohnungen stehen nunmehr die gleichen Methoden wie zu Zeiten der letzten Diktatur zur Verfügung. Daß die Bürgerinnen und Bürger sich dieser 1989 entledigt geglaubt hatten, erweist sich augenscheinlich im Bereich der Überwachungspraktiken als ein Trugschluß.

Ich liebe - Ich liebe doch alle - alle Menschen - Na ich liebe doch - Ich setzte mich doch dafür ein!, sagte einst Stasi-Chef Erich Mielke bezeichnenderweise am 13. November 1989. Daß ausgerechnet einen Tag vor dem 19jährigen Jubiläum, am 12. November 2008, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble zu den drastisch ausgeweiteten Überwachungsmöglichkeiten meint: Das ist kein Angriff auf den Rechtstaat, sondern die Verteidigung des Rechtstaats und den Kritikern eine Diffamierungskampagne unterstellt, ist vor dem Hintergrund des Mielke-Jahrestags mehr als zynisch zu werten.

Der von den USA ausgerufene Antiterrorkampf nimmt damit Züge eines allseits vorhandenen Überwachungsstaates an. Warum dieser nach innen gerichtet ist, läßt sich nur erahnen. So bleibt in der öffentlichen Diskussion die Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte unerwähnt. Wer schuf die Vorraussetzungen, daß Schläfer unter dem Deckmantel des Asyls und der Blue- und Green-Card in der BRD bis zu ihrem Einsatz untertauchen können? Wer stellte mit dem sozialen Kahlschlag die Weichen für die Unzufriedenheit der eigenen Bevölkerung? Und letztendlich müßte in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Frage beantwortet werden, welche Rolle die -von den sogenannten Volksparteien unterwanderte - Presse einnimmt? Sind es nicht gerade die Medien, die eine Pogromstimmung anheizen, wenn die NPD z.B. Sicherheit an den Grenzen, statt Überwachung der eigenen Bevölkerung einfordert?

Die BRD steht durch die globalisierungsextremistische Ausrichtung vor einem riesigen wirtschaftlichen Kollaps. Billiarden Euro wurden bisher für ein Bankensystem eingesetzt und teilweise verheizt. So müßten im Freistaat Sachsen CDU und SPD für das Dilemma der Sachsen LB Verantwortung übernehmen, aber weit gefehlt. Kein Wunder, daß die staatstragenden Parteien ein zweites 1989 mit allen Mitteln zu verhindern versuchen. So stehen allein in Bochum 26.000 Arbeiter vor einer unsicheren Zukunft. Autozulieferer ordneten ebenso wie ihre Auftraggeber Kurzarbeit an. Der Maschinenbau steckt in einer tiefen Krise. Der Antiterrorkampf dürfte damit nicht auf äußere Feinde beschränkt bleiben, wie das Beispiel der DDR hinlänglich zeigte.

Andreas Storr

Quelle: www.npd.de

 

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