Ein Zeichen gegen die
NATO-Aggressionspolitik
 20.01.2010: Die Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) hat heute in einem
Rathaus-Antrag gefordert, daß die seit 1962 in der
bayerischen Landeshauptstadt stattfindende
NATO-„Sicherheitskonferenz“ (früher: „Wehrkundetagung“)
künftig zur „unerwünschten Veranstaltung“ erklärt
und nicht mehr in München abgehalten wird. Die
Konferenz, argumentiert BIA-Stadtrat Karl Richter,
habe sich seit dem Ende der Blockkonfrontation
„zunehmend zum Forum einer gesteigerten medialen
und politischen Mobilmachung gegen vorgebliche
Störenfriede der westlichen Globalstrategie“
entwickelt und sende verhängnisvolle politische
Signale aus. So sei auf der diesjährigen Tagung,
die Anfang Februar stattfindet, mit einem
„weiteren Kesseltreiben gegen den Iran und einer
Verfestigung der westlichen Afghanistan-Strategie
zu rechnen, die nach Einschätzung von Beobachtern
dazu führen wird, daß Deutschland – gegen die
ablehnende Haltung einer großen Mehrheit der
Bevölkerung – noch mehr Bundeswehrsoldaten für den
Afghanistan-Einsatz entsenden wird“.
Hier sei es „für ein unmißverständliches Zeichen
der Ablehnung in Richtung der weltweiten
Interventions- und Aggressionsstrategie der NATO“
hoch an der Zeit, weshalb die Stadt München die
„Sicherheitskonferenz“ offiziell zur
„unerwünschten Veranstaltung“ erklären und den
Veranstaltern nahelegen solle, in Zukunft nach
einem anderen Veranstaltungsort Ausschau zu
halten.
Der Oberbürgermeister, heißt es weiter im
BIA-Antrag, solle sich dabei mit der „Autorität
seines Amtes bei Münchner Hotel- und
Gastronomiebetrieben dafür verwenden, daß den
Veranstaltern der ´Sicherheitskonferenz´ in der
bayerischen Landeshauptstadt keine geeigneten
Tagungsräumlichkeiten mehr zur Verfügung gestellt
werden – analog etwa zur Aufforderung an Münchner
Gastwirte, ´Rechtsextremisten´ keine
Räumlichkeiten mehr für Konzerte, aber auch für
private Geburtstagsfeierlichkeiten zur Verfügung
zu stellen“.
Bereits im Sommer des vergangenen Jahres
unterstützte die BIA in der bayerischen
Landeshauptstadt den Protest gegen den
Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr und forderte
den sofortigen Rückzug der deutschen Soldaten vom
Hindukusch.
Der Wortlaut des BIA-Antrags („´It´s time to say
good bye´ – München verabschiedet sich von der
NATO-´Sicherheitskonferenz´“) ist im
Online-Informationssystem des Münchner Rathauses
nachlesbar (http://www.ris-muenchen.de/RII/RII/ris_antrag_dokumente.jsp?risid=1930942).
München, 20.01.2010
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