Mangelnde Europareife offensichtlich

 

FP-Gudenus (Österreich): Beitrittsverhandlungen mit Türkei sofort abbrechen

"Die Fortschrittsberichte der Europäischen Kommission drücken fortlaufend die mangelnde Europareife der Türkei aus und machen auch deutlich, dass diese erforderliche Europareife wohl niemals erreicht werden wird. Inzwischen rächt es sich, dass man im Fall der Türkei nicht nur einmal, sondern häufig gleich beide Augen zugedrückt hat", so heute LAbg. Mag. Johann Gudenus im Zuge der heutigen Landtagssitzung.

Die türkische Regierung betreibe eine reine Schaufensterpolitik, bei der zwar Reformen beschlossen, jedoch nicht umgesetzt werden. Auch komme man der Lösung von Problemen mit hoher Sprengkraft, wie dem Zypernkonflikt, der Kurdenfrage oder der Anerkennung des armenischen Genozids nicht einen Schritt näher. All jene Fragen hätten schon vor Verhandlungsbeginn abgeschlossen sein müssen - dies umso mehr, als die Türkei in den letzten Jahren über 1,3 Milliarden Euro als Heranführungshilfe an die EU bekommen habe, kritisiert Gudenus.

 
Auch unter Berücksichtigung des grundlegenden Umstandes, dass die Türkei weder geographisch noch kulturell ein europäisches Land sei, sei nur der Schluss zulässig, die Verhandlungen der EU mit der Türkei über einen Vollbeitritt sofort abzubrechen, so Gudenus abschließend.

Johann Graf Gudenus (* 20. Juli 1976 in Wien) ist Abgeordneter zum Wiener Landtag.
Nach der Matura an der Theresianischen Akademie in Wien im Jahre 1995 Studium der Rechtswissenschaften in Wien, das er 2002 mit dem akademischen Grad eines Magister iuris abschloß. 2003 leistete er sein Gerichtsjahr ab.
Von 1995 bis 2003 absolvierte er regelmäßig Sommerkurse an der Lomonosov-Universität in Moskau, um seine Russischkenntnisse zu verbessern. 2004 erlangte er das TRKI-Russischzertifikat am Außenministerium der Russischen Föderation. 2005 Graduierung zum M.A.I.S. in Wien und Diplomatische Akademie in Moskau.
2001 Bezirksrat in Wien-Wieden und 2002 Mitglied des Landesparteivorstandes der FPÖ-Wien. Seit 2003 Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) und Mitglied des Bundesparteivorstandes der FPÖ. Seit 2005 Landtagsabgeordneter und Gemeinderat und dort Mitglied im Ausschuß für Jugend, Bildung, Information und Sport.

 
http://www.fpoe-wien.at

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