Wofür ist die NATO Garant?

In der Bild-Zeitung des Springer-Konzerns feiert die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel die NATO als „Garant für längste Friedenszeit“. Damit dreht Merkel die wahren Gegebenheiten um. Denn die heutige NATO ist im Gegensatz zum einstigen Verteidigungsbündnis eine Allianz im Dienste der imperialen und neokolonialistischen Herrschaftspläne der USA. Die deutschen Truppen spielen dabei eine ähnliche Rolle wie einst Preußen, Bayern, Sachsen und so weiter im Gefolge der „großen Armee“ Napoleons. Den deutschen Staaten blieb damals allerdings keine andere Wahl.

Merkel spricht von „gemeinsamen Aufgaben“ und faselt von einer „Gefahr der Weitergabe von Massenvernichtungswaffen“ (gemeint ist offenbar an den ohnmächtigen Iran, der immer wieder Opfer von Überfällen der Kolonialmächte wurde). Mit diesem Schwindel wollte sie einst schon beim Überfall auf den Irak eingreifen, was der damalige Kanzler Schröder Gott sei Dank ablehnte. Dann behauptet Merkel, alle Herausforderungen könnten wir mit den USA besser bestehen. Sie vergisst dabei, die endlose Kette von Kriegen und Überfällen der Vereinigten Staaten von Amerika in den rund 250 Jahren ihrer Existenz. Merkel setzt der Fälschung die Krone auf: „Wir müssen Erfolg haben in Afghanistan, damit von dort kein tödlicher Terror mehr zu uns kommt.“ Die Dinge liegen genau umgekehrt. Wie alle Meinungsumfragen übereinstimmend beweisen, respektieren und lieben die Völker der Welt Deutschland über alles. Nur wenn wir uns als Partei an die Seite der Aggressoren stellen, schlägt uns Ablehnung und Hass entgegen. Und gegen Selbstmordattentäter, die dann zu uns kommen, gibt es kein Rezept.

Merkel möchte rund um die Welt in die Kriege Washingtons ziehen, das in 150 der 200 Staaten Truppen stationiert hat. Dass allein Neutralität nach dem Muster der Schweiz Frieden und Wohlstand sichern kann, begreift sie so wenig wie Bismarcks Mahnung: „In der Außenpolitik gibt es keine Freunde, sondern nur die Vertretung der Interessen des eigenen Landes.“

In den vergangenen zwei Jahrtausenden musste unser Volk in vielen Kriegen ungeheure Opfer bringen. Doch in Afghanistan, wo die britische Kolonialarmee und die Rote Armee untergingen, haben wir so wenig verloren wie bei der Grenzsicherung im Libanon für Israel, bei der Überwachung des Horns von Afrika oder beim Eingreifen in Bürgerkriege etwa im Sudan. Denn auch dort geht es nicht um deutsche, sondern um israelische und US-Interessen. 

Dr. Gerhard Frey

17. April 2009

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