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 Die National-Konservative Bewegung der Deutschen aus Russland

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Vom Verteidigungs- zum Angriffsbündnis

Die Rolle der NATO im Wandel der Zeit

 Papier ist geduldig. Das gilt auch für den Text des NATO-Vertrags. Was als regional begrenztes Verteidigungsbündnis in Übereinstimmung mit der UNO-Charta angelegt war, hat sich inzwischen weit über den niedergelegten Vertragszweck hinaus zu einer weltweit operierenden Militärorganisation mit immer neuen Eingreifbefugnissen entwickelt. Danach, ob diese Militäraktionen von der UNO-Charta gedeckt sind oder der Selbstverteidigung eines der Mitgliedstaaten dienen, wird nicht mehr gefragt.

Artikel 1 des Nordatlantikvertrags lautet: Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.

Artikel 3 besagt: Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen sie alle angesehen wird; sie vereinbaren daher, dass im Falle eines solchen bewaffneten Angriffs jede von ihnen in Ausübung des in Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen anerkannten Rechts der individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung der Partei oder den Parteien, die angegriffen werden, Beistand leistet ().

Was de Gaulle früh erkannte

Dass mit der NATO allerdings auch ganz andere, ungeschriebene Ziele verbunden sind, erkannte der französische Präsident Charles de Gaulle bereits früh. Er sah die NATO als Instrument amerikanischer Interessen an. Um die eigene militärische Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit zu bewahren und sich und seine Truppen nicht einem US-Kommando unterzuordnen, trat Frankreich 1966 aus den Militärstrukturen der NATO aus. Ob die Entscheidung von Präsident Sarkozy vom NATO-Gipfel im April 2008 in Bukarest, in die militärischen Strukturen der NATO zurückzukehren, klug war, wird die Zukunft weisen. Dies umso mehr, als die NATO des Jahres 2008 inzwischen eine völlig andere Organisation ist, als sie es 1966 war.

Die allmähliche Umwandlung der NATO zu einem globalen militärischen Akteur zur Durchsetzung von US-Weltherrschaftsinteressen begann mit dem Zerfall des Warschauer Pakts. Was zunächst als eine Sinnkrise der NATO aufgefasst wurde, weil der direkte Gegner weggefallen war, gab Raum zu einer immer weiter gehenden Neudefinition der Ziele der NATO wobei der Vertragstext unverändert blieb.

1992 vereinbarten die Mitgliedstaaten die Bereitschaft der NATO zu so genannten Out-of Area-Einsätzen. Damit sind Einsätze außerhalb des NATO-Territoriums gemeint ein Widerspruch zum Wortlaut des NATO-Vertrags. In Fortführung dessen wurde auf der NATO-Ratskonferenz im Juni 1996 in Berlin das Combined Joint Task Force (CJTF)-Konzept verabschiedet. Es sieht multinationale Einheiten verschiedener Waffengattungen vor, die gerade auch für Operationen außerhalb des NATO-Gebietes eingesetzt werden können.

Neues Strategisches Konzept

Auf dem NATO-Gipfeltreffen im April 1999 in Washington verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs der NATO ein neues Strategisches Konzept des Bündnisses. Es sieht im Wesentlichen vor:

Pflege und Stärkung der transatlantischen Bindung;

Aufrechterhaltung effektiver militärischer Fähigkeiten (auch gegen die Bedrohung durch Terrorismus und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen);

Unterstützung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP);

Krisenbewältigung und Konfliktverhütung.

Neu ist der gemeinsame militärische Kampf gegen Terrorismus, die zunehmend enge Verzahnung mit der Europäischen Union und das weltweite Einsatzmandat in Bezug auf Krisenbewältigung und Konfliktverhütung. Alles in allem praktisch eine Generalermächtigung, überall auf der Welt militärisch eingreifen zu können. Sei es, um angebliche Terroristen oder Schurkenstaaten zu bekämpfen, sei es, um irgendwelche Krisen zu bewältigen oder auch nur mögliche Konflikte bereits im Vorfeld zu verhüten.

Völkerrechtswidriger Angriffskrieg

Damit gibt es im Grunde kein Halten mehr. Dies umso mehr, als sich die NATO um einen ehernen Grundsatz des Völkerrechts nicht mehr schert: Die Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat. Nach der UNO-Charta und dem geltenden Völkerrecht ist der Einsatz von Waffengewalt nur dann zulässig, wenn dies entweder als Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff geschieht oder aufgrund einer Ermächtigung durch den UNO-Sicherheitsrat. Doch was geschieht in der Praxis? 1999, während des Kosovo-Krieges, führte die NATO massive Luftschläge gegen Jugoslawien, ohne dass ein NATO-Staat angegriffen gewesen wäre oder eine Ermächtigung des UNO-Sicherheitsrates vorgelegen hätte. Der Angriff war damit klar völkerrechtswidrig, wie dies auch zahlreiche bekannte Völkerrechtsprofessoren ausdrücklich festgestellt haben. Die Statuten des NATO-Vertrags, die genau so ein Vorgehen ausschließen, sind damit Makulatur geworden.

Auch verschiedene deutsche Politiker, darunter der damalige Justizminister Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, die frühere Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, der ehemalige OSZE-Vizepräsident und Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer und Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt bezeichneten den Kosovo-Krieg als gewöhnlichen Angriffskrieg der NATO. Laut der Tageszeitung Die Welt leisteten die Albaner die erfolgreichste Propaganda des Krieges. Laut der parlamentarischen Versammlung der NATO ein von der Allianz unabhängiges Gremium, das als Bindeglied zwischen dem Bündnis und den nationalen Parlamenten fungiert hat die UÇK mit Provokationen auf eine Eskalation der Lage im Kosovo hingearbeitet und einen akuten Handlungsbedarf der NATO inszeniert.

Bei ihren Bombardements tötete die NATO im Kosovo mit ihren Cluster- und Splitterbomben viele Zivilisten, sie bombardierte Flüchtlingstrecks und setzte auch umstrittene Uranmunition ein. Doch das alles spielte letztlich keine Rolle. Der Druck der Amerikaner und die manipulierte öffentliche Meinung waren einfach zu stark.

Umfunktionierung zum Weltbeherrschungsbündnis

Heute stehen im Vordergrund die so genannten Krisenbewältigungs- oder Stabilisierungseinsätze der NATO. Diese finden weit außerhalb des NATO-Territoriums statt. Vorgebliches Ziel ist entweder die Bekämpfung des Terrorismus oder die Stabilisierung schwacher Staaten, wie z.B. in Afghanistan oder im Libanon. Welche weitreichenden, gefährlichen und tödlichen Folgen diese Kampfeinsätze haben, führen die Berichte über Afghanistan inzwischen nahezu täglich vor Augen. Dass es dabei nicht etwa um das Wohl der afghanischen Bevölkerung geht, ist offensichtlich. Ebenso steht am Hindukusch natürlich nicht die Existenz der Nato auf dem Spiel. Es geht vielmehr um die strategischen Interessen einzelner NATO-Staaten, insbesondere der USA.

Immer deutlicher wird die Tendenz, die NATO zu einem Welt-Bündnis umzufunktionieren. Dieses Bestreben wird insbesondere von den USA und Großbritannien vorangetrieben. Victoria Nuland, bis zum Juli 2008 NATO-Botschafterin der USA, forderte beispielsweise wiederholt eine enge politische und militärische Zusammenarbeit der NATO mit Australien, Japan und anderen Staaten. So soll etwa die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Australien in Afghanistan der Beginn einer dauerhaften Beziehung sein. Geplant ist, die in der NATO Kontaktländer genannten Staaten, darunter auch Südkorea, durch Teilnahme an militärischen Einsätzen der Allianz an sich zu binden.

Victoria Nuland betont ausdrücklich den globalen Anspruch einer NATO, die sich laut ihrer Aussage auch mit den Sicherheitsproblemen im Mittleren Osten, Irak, Nordkorea, China, Iran beschäftigt. In das gleiche Horn stößt NATO-Generalsekretär de Hoop Scheffer. Er spricht bevorzugt von einer Transformation der Allianz und lässt keinen Zweifel daran, dass er Einsätze wie in Afghanistan, Pakistan oder Darfur von der Ausnahme zur Regel machen will.

Die Einkreisung Russlands

Bei alledem wird die Einkreisung Russlands gezielt vorangetrieben. Dem diente vor allem die NATO-Osterweiterung; selbst die ehemaligen Sowjetrepubliken Litauen, Lettland und Estland wurden aufgenommen. Am 15. August 2008 kam es zwischen den USA und Polen zu einer Einigung über die Stationierung von Abwehrraketen des Typs Ground-Based Interceptor (GBI) im Verbund mit dem geplanten Frühwarnradar bei Brdy in der Tschechei. Dass die russische Regierung dies als Bedrohung empfindet, verwundert nicht.

Der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck wurde in einem Vortrag auf der Münchner Sicherheitskonferenz im Jahr 2002 zum Thema Die zukünftige Rolle der NATO deutlich: Dreh- und Angelpunkt ist die im Vergleich zu früheren Jahrzehnten völlig veränderte sicherheitspolitische Situation. Nicht mehr die starken, sondern schwache Staaten, nichtstaatliche Akteure und asymmetrische Bedrohungen beschäftigen uns primär. (...) Es ist daher richtig, wenn wir von der Annahme ausgehen, dass der Schwerpunkt der Aufgaben der Bundeswehr auf absehbare Zeit im multinationalen Einsatz und jenseits unserer Grenzen liegen wird. Dies muss sich in Strukturen und Fähigkeiten konsequent niederschlagen.

Zugleich soll die Europäische Union immer stärker militärisch ausgebaut und eingebunden werden. Struck wörtlich: Wir werden die militärischen Fähigkeiten der Europäischen Union in Verbindung und abgestimmt mit der neuen Fähigkeitsinitiative der NATO weiter ausbauen und verbessern. Damit schaffen wir ein starkes Europa für eine starke transatlantische Gemeinschaft. Schöne Aussichten!

Alexandra von Grothe-Friedrichstein

National Zeitung

http://www.archiv2008.national-zeitung.de/NZ37_2.html

 

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