Islamistischer Terror - Wahrheit
oder Fiktion?
 In
Deutschland tobt der Kulturkampf. Islamistische
Terroristen und Gewalttäter beherrschen Straßen
und Plätze und zwingen den Staat in die Defensive
- jedenfalls, wenn man Bundesinnenminister
Wolfgang Schäuble glaubt. Der islamistische
Terrorismus bilde einen Schwerpunkt "als die nach
wie vor größte Bedrohung für Stabilität und
Sicherheit in Deutschland wie Europa", erzählte
der anläßlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2007. Das war zwar schon
im Mai 2008. Aber bis jetzt haben sich anscheinend
nur Wenige die Mühe gemacht, diese Behauptungen
einmal anhand von Schäubles eigenem
Verfassungsschutzbericht zu überprüfen. Deswegen
habe ich das hier jetzt einmal nachgeholt.
Der islamistische Terror steht dem deutschen Staat bis zum
Hals. "Dass es bis zum heutigen Tag in Deutschland
nicht zu Attentaten durch islamistische
Terroristen gekommen ist, weil die Vorbereitung
von Anschlägen rechtzeitig aufgedeckt wurde, ist
der professionellen und umsichtigen Arbeit der
deutschen Sicherheitsbehörden, auch des
Bundesamtes für Verfassungsschutz, und – gerade im
vergangenen Jahr – der vertrauensvollen
Zusammenarbeit mit Partnerdiensten zu danken",
prahlte der Chef dieser Institutionen, Wolfgang
Schäuble, anläßlich der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts 2007 am 15. Mai 2008.
Es war also mal wieder haarscharf für Deutschland und seine
Bürger: "Im vergangenen Jahr haben die
Sicherheitsbehörden durch die Festnahme der
'Sauerland-Gruppe' vermutlich schwere Anschläge
rechtzeitig vereitelt. Die sichergestellten
Chemikalien hätten für den Bau von Bomben
gereicht, deren Wirkung noch verheerender gewesen
wäre als die Anschläge von Madrid und London."
Wer's glaubt. Davon, daß diese Gruppe am Gängelband von
Geheimdiensten operierte (siehe der
Kritische
Jahresrückblick 2007), einmal
abgesehen: Wo es Terrorismus gibt, gibt es
normalerweise auch ein terroristisches Umfeld.
Oder anders ausgedrückt: Terroristische Straftaten
entstehen nicht aus dem Nichts heraus. Diese
äußerste Form politischer Gewalt ist normalerweise
nur die Spitze eines Eisbergs aus "sonstiger
politischer Gewalt" - sagen wir gewalttätigen
Demonstrationen, Brandstiftungen, Steinwürfen,
Körperverletzungen, Sachbeschädigungen (Autos,
Schaufenster), Widerstandshandlungen (gegen die
Staatsgewalt) und anderem mehr.
Ein Terrorist ist jemand, so haben wir bisher gelernt, der
sich aus einem ohnehin schon militanten Umfeld
oder einer Massenbewegung heraus weiter
militarisiert, schließlich in den Untergrund geht
und von dort aus regelrechte militärische
Operationen ausführt. So war das jedenfalls in der
Vergangenheit, wobei der Staat im einen oder
anderen Fall noch kräftig nachhelfen mußte, damit
sich jemand zum bewaffneten Kampf entschloß. Wer
durch friedliche und schließlich auch gewalttätige
Demonstrationen nichts mehr erreichen zu können
meinte, der wurde schließlich zum Terroristen -
wenn überhaupt. Wobei selbst aus den radikalen
Massenbewegungen in der Vergangenheit in der Regel
nur eine Handvoll Terroristen hervorgegangen ist.
Daß Terrorismus fast ohne jeden militanten Hintergrund
entsteht, ist dagegen äußerst unwahrscheinlich.
Und doch erleben wir dieses Wunder im
Verfassungsschutzbericht von Wolfgang Schäuble für
das Jahr 2007. Dort gibt es zwar ausführliche
Auflistungen und Aufschlüsselungen rechts und
links motivierter Straftaten. Zum Beispiel zählt
der Verfassungsschutzbericht 17.607
"rechtsextreme" und 5866 "linksextreme" Straftaten
auf. Da sich der Staat immer die Statistiken
macht, die ihm am meisten nützen, mag zwar auch
das bereits übertrieben sein. Aber in Sachen "islamistischer
Militanz" heißt es völlige Fehlanzeige. Straftaten
aus diesem Bereich werden in dem
Verfassungsschutzbericht nicht einmal gesondert
aufgezählt. Vielmehr fallen sie unter die Rubrik
"Politisch motivierte Ausländerkriminalität". Und
da zählt der Verfassungsschutzbericht gerade mal
902 Straftaten - wohlgemerkt aus allen Bereichen
der politisch motivierten Ausländerkriminalität.
Das heißt, daß die Zahl "islamistisch motivierter"
Straftaten so gering sein muß, daß eine gesonderte
statistische Erfassung entweder nicht möglich ist
oder sich nicht lohnt. Laut
Verfassungsschutzbericht von Schäuble existiert
ein islamistisches Gewaltproblem hierzulande also
überhaupt nicht. Wo also soll dann erst der "Ischlamischtische
Terror" herkommen? Ohne den inszenierten Fall
Oberschlehdorn stünde Schäuble praktisch ganz ohne
islamistischen Terror da.
Des weiteren versteht man unter Terrorismus ja nicht einen
Steinwurf hier oder dort, sondern schwere
Straftaten, wie zum Beispiel Mord. Für das Jahr
2007 zählt der Verfassungsschutzbericht aber kein
einziges vollendetes Tötungsdelikt aus dem Bereich
politisch motivierter Ausländerkriminalität auf.
Übrigens auch nicht aus den Bereichen rechts- und
linksextremistischer Gewalt (hier gab es jeweils
ein versuchtes Tötungsdelikt). Das heißt, daß
jedenfalls nach diesem Verfassungsschutzbericht
niemand durch politisch motivierte Gewalt in
Deutschland zu Tode gekommen ist - weder von
rechts oder links, noch aus dem Bereich politisch
motivierter Ausländerkriminalität. Und dabei reden
wir hier immerhin von einem 80-Millionen-Staat, in
dem die verschiedensten politischen Gruppen und
Nationalitäten zusammenleben.
Verblüffend, nicht wahr? Harte Zahlen hat das
Bundesinnenministerium über den islamistischen
Terror also nicht zu bieten. Trotzdem suggeriert
das Innenministerium den Ausnahmezustand. Den "Ischlamischtischen
Terror" hatte Schäuble ganz an den Anfang seiner
Vorstellungsrede zum Verfassungsschutzbericht 2007
gestellt - obwohl das die Zahlen in seinem
eigenen Bericht überhaupt nicht hergeben.
Das gesamte Terrorismus-Konstrukt in diesem Bericht beruht
vor allem auf angeblichen "Bestrebungen", also
Absichten oder Plänen, und "Verdachtsfällen",
also dem, was sich die Behörden bei irgendwas
denken.
Die entsprechenden Kapitel heißen:
·
Rechtsextremistische Bestrebungen und
Verdachtsfälle
·
Linksextremistische Bestrebungen und
Verdachtsfälle
·
Islamistische/islamistisch-terroristische
Bestrebungen und Verdachtsfälle
Bezeichnenderweise führt der Bericht auch keine Statistiken
über die Zahl der Ermittlungen nach den
"Terrorismus-Paragraphen" 129,
129 a und b über die Bildung einer
"Terroristischen Vereinigung" auf.
Da muß man schon andere Quellen bemühen. Die Wahrheit ist:
2007 wurden bei der Bundesanwaltschaft gerade mal
62 Verfahren nach
Paragraph 129, 129 a oder b eingeleitet
oder von ihr übernommen (ohne
"Rechtsterrorismus"). Und ob die 103 Beschuldigten
aus diesen Verfahren nun wirklich Terroristen
sind, ist fraglich, denn das sind ja nur
Ermittlungsverfahren, also Verdachtsaktionen der
Behörden. In der Regel bleibt von den Vorwürfen
gerade in Terrorismusverfahren vor Gericht nicht
viel übrig.
Nichts da, meint Schäuble: "Der unverändert hohen Bedrohung
durch den gewaltbereiten islamistischen
Terrorismus müssen wir mit allen Mitteln des
Rechtsstaats entgegentreten."
Na, dann...
Gerhard Wisnewski
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