Familienzusammenführung der Spätaussiedler:
das neue Gesetz löst die Probleme nicht
Auf Empfehlung der Parlamentarischen Kommission für
innere Angelegenheiten billigte der Bundestag am
29. September einen Gesetzentwurf, unter dem den
Ehegatten sowie den Nachkommen der
Spätaussiedler, in manchen besonders schweren
Fällen, die Einreise in die Bundesrepublik
Deutschland für die Zusammenführung mit den
Verwandten erleichtert werden kann!? Doch schon
heute kann man sagen, dass das neue Gesetz nur
wenigen die Einreise in die BRD ermöglicht. Eine
positive Entscheidung zur Aufnahme wird nur dann
getroffen, wenn die in Deutschland lebende
Eltern in Folge ihres Alters oder ihres
Gesundheitszustandes Pflege von ihren Kindern
benötigen. Natürlich wird der Triftigkeitsgrad
des Grundes von der Bürokratie festgestellt.
Daher kann das neue Gesetz überhaupt keine
Wirkung haben.
Bemerkenswert ist, dass fast zur gleichen Zeit, als
der Bundestag diesen Gesetzentwurf billigte und
der auf den Seiten des Innenministeriums der BRD
im Februar 2011 bekannt gegeben wurde,
gleichzeitig eine Erklärung abgegeben wird, dass
auf Grund der Tatsache, dass der Zufluss von
deutschen Einwanderern und ihren Nachkommen
ausgeschöpft sei, die Aufnahme von ausländischen
Arbeitern und Spezialisten erhöht werden soll.
Diese zynische Erklärung, auf dem Hintergrund von
Tausenden von zerrissenen deutschen Familien,
viele von denen schon länger als ein Jahrzehnt
auf die Wiedervereinigung hoffend, ist nichts
anderes als ein Versuch unserer
Multi-Kulti-Politiker, die deutsche
Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Tore
nach Deutschland für Menschen deutscher
Abstammung werden geschlossen, dafür werden die
Tore für Einwanderer aus den Bergdörfern des
türkischen Anatolien und aus der afrikanischen
Sahara umso weiter geöffnet.
Wenn die Politiker tatsächlich den Wunsch hätten, die
Einreise der deutschen Aussiedler zu
erleichtern, müssten sie gar keine neuen Gesetze
verabschieden. Es wäre ausreichend, die
Änderungen an dem geltenden Gesetz (§116 BVFG),
die seit Ende 1992 angenommen wurden, einfach
rückgängig zu machen.
Wiederholt haben wir erklärt, dass wir bereit wären,
diese Einschränkungen bei der Aufnahme der
deutschen Aussiedler zu akzeptieren, wenn
gleichzeitig auch die Aufnahme von anderen
Migrantengruppen eingestellt würde. Aber laut
Statistik wurden im ganzen Jahr 2010 nur
zweitausend deutsche Aussiedler im Land
aufgenommen, und gleichzeitig wurden jeden Monat
desselben Jahres vier- bis fünftausend
Flüchtlinge aus dem Irak, der Türkei und
Nordafrika aufgenommen, also monatlich zweimal
so viel wie deutsche Aussiedler im ganzen Jahr.
Das verstehen wir als nicht anders als eine
absichtliche, planmäßige Vernichtung des
deutschen Volkes, also als der moderne
Morgentau-Plan.
Die deutschen Jugendlichen in den zentralasiatischen
Republiken sollten es wissen, dass ihr Recht, in
ihre historische Heimat zurückzukehren, im
Grundgesetz der BRD festgehalten ist (§116 BVFG).
Für dieses Recht müsst ihr kämpfen und nicht
passiv zusehen, wie ihnen dieses Recht
verweigert wird, wenn aber gleichzeitig in
Deutschland die Bewohner der afrikanischen Lager
der Mittelmeerinsel Lampedusa aufgenommen
werden.
Anfang der 90-er Jahre hat eine Gruppe
Russlanddeutscher aus Tadschikistan ein
Flüchtlingslager bei Moskau eingerichtet, in
einer kurzen Zeit waren sie alle in Deutschland
aufgenommen. Die Zeiten haben sich geändert,
aber auch heute kann ein Flüchtlingslager die
Politiker dazu zwingen, das Problem zu lösen.
Wer für sich keine Zukunft in seinen heutigen
Wohngebieten sieht und sich für Deutschland
entschlossen hat, muss handeln.
Man soll sich an die Erfahrung unserer Landsleute in
den 70-er Jahren erinnern. Als ihnen die
Sowjetbehörden die Auswanderung aus der UdSSR
untersagt haben, verließen die deutschen
Familien ihre guten Häuser in Kirgisien und
Kasachstan und siedelten nach Moldawien,
Lettland und Estland um, wo sie zu viel
schlechteren Bedingungen leben mussten, aber aus
diesen Regionen war es leichter, eine
Ausreisegenehmigung zu bekommen. Jeder soll für
sich selbst entscheiden, wozu er bereit ist, um
seine Ziele zu erreichen. Wie empfehlen unseren
noch in den zentralasiatischen Republiken
verbleibenden Volksdeutschen nicht auf ein
Wunder, das nie geschieht, zu warten, sondern
schon jetzt mit der Bildung einiger
Initiativgruppen zu beginnen, vor allem von
Jugendlichen, damit man im Frühling- Sommer 2012
nach Kaliningrad reisen kann und dort ein
Flüchtlingslager aufbaut.
Das Flüchtlingslager der Volksdeutschen in
Kaliningrad bietet nur zwei Varianten der Lösung
dieses Problems: entweder Aufnahme der
Flüchtlinge im Kaliningrader Gebiet (Ostpreußen)
oder in Bundesrepublik. Für das Recht müsste
aber gekämpft werden.
Аndrej Triller
Pressedienst „Die Russlanddeutschen
Konservativen“
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