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DIE  RUSSLANDDEUTSCHEN

 

Konservativen

 

 Die National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen

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Familienzusammenführung der Spätaussiedler:
das neue Gesetz löst die Probleme nicht

 Auf Empfehlung der Parlamentarischen Kommission für innere Angelegenheiten billigte der Bundestag am 29. September einen Gesetzentwurf, unter dem den Ehegatten sowie den Nachkommen der Spätaussiedler, in  manchen besonders schweren Fällen, die Einreise in die Bundesrepublik Deutschland für die Zusammenführung mit den Verwandten erleichtert werden kann!? Doch schon heute kann man sagen, dass das neue Gesetz nur wenigen die Einreise in die BRD ermöglicht. Eine positive Entscheidung zur Aufnahme wird nur dann getroffen, wenn die in  Deutschland lebende Eltern in Folge ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes Pflege von ihren Kindern benötigen. Natürlich wird der Triftigkeitsgrad des Grundes von der Bürokratie festgestellt. Daher kann das neue Gesetz überhaupt keine Wirkung haben.  

Bemerkenswert ist, dass fast zur gleichen Zeit, als der Bundestag diesen Gesetzentwurf billigte und der auf den Seiten des Innenministeriums der BRD im Februar 2011 bekannt gegeben wurde, gleichzeitig eine Erklärung abgegeben wird, dass auf Grund der Tatsache, dass der Zufluss von deutschen Einwanderern und ihren Nachkommen ausgeschöpft sei, die Aufnahme von ausländischen Arbeitern und Spezialisten erhöht werden soll. 

Diese zynische Erklärung, auf dem Hintergrund von Tausenden von zerrissenen deutschen Familien, viele von denen schon länger als ein Jahrzehnt auf die Wiedervereinigung hoffend, ist nichts anderes als ein Versuch unserer Multi-Kulti-Politiker, die deutsche Öffentlichkeit in die Irre zu führen. Die Tore nach Deutschland für Menschen deutscher Abstammung werden geschlossen, dafür werden die Tore für Einwanderer aus den Bergdörfern des türkischen Anatolien und aus der afrikanischen Sahara umso weiter geöffnet. 

Wenn die Politiker tatsächlich den Wunsch hätten, die Einreise der deutschen Aussiedler zu erleichtern, müssten sie gar keine neuen Gesetze verabschieden. Es wäre ausreichend, die Änderungen an dem geltenden Gesetz (§116 BVFG), die seit Ende 1992 angenommen wurden, einfach rückgängig zu machen. 

Wiederholt haben wir erklärt, dass wir bereit wären, diese Einschränkungen bei der Aufnahme der deutschen Aussiedler zu akzeptieren, wenn gleichzeitig auch die Aufnahme von anderen Migrantengruppen eingestellt würde. Aber laut Statistik wurden im ganzen Jahr 2010 nur zweitausend deutsche Aussiedler im Land aufgenommen, und gleichzeitig wurden jeden Monat desselben Jahres vier- bis fünftausend Flüchtlinge aus dem Irak, der Türkei und Nordafrika aufgenommen, also monatlich zweimal so viel wie deutsche Aussiedler im ganzen Jahr. Das verstehen wir als nicht anders als eine absichtliche, planmäßige Vernichtung des deutschen Volkes, also als der moderne Morgentau-Plan. 

Die deutschen Jugendlichen in den zentralasiatischen Republiken sollten es wissen, dass ihr Recht, in ihre historische Heimat zurückzukehren, im Grundgesetz der BRD festgehalten ist (§116 BVFG). Für dieses Recht  müsst ihr kämpfen und nicht passiv zusehen, wie ihnen dieses Recht verweigert wird, wenn aber gleichzeitig in Deutschland die Bewohner der afrikanischen Lager der Mittelmeerinsel Lampedusa aufgenommen werden. 

Anfang  der 90-er Jahre hat eine Gruppe Russlanddeutscher aus Tadschikistan ein Flüchtlingslager bei Moskau eingerichtet, in einer kurzen Zeit waren sie alle in Deutschland aufgenommen. Die Zeiten haben sich geändert, aber auch heute kann ein Flüchtlingslager die Politiker dazu zwingen, das Problem zu lösen. Wer für sich keine Zukunft in seinen heutigen Wohngebieten sieht und sich für Deutschland entschlossen hat, muss handeln. 

Man soll sich an die Erfahrung unserer Landsleute in den 70-er Jahren erinnern. Als ihnen die Sowjetbehörden die  Auswanderung aus der UdSSR untersagt haben, verließen die deutschen Familien ihre guten Häuser in Kirgisien und Kasachstan und siedelten nach Moldawien, Lettland und Estland um, wo sie zu viel schlechteren Bedingungen leben mussten, aber aus diesen Regionen war es leichter, eine Ausreisegenehmigung zu bekommen. Jeder soll für sich selbst entscheiden, wozu er bereit ist, um seine Ziele zu erreichen. Wie empfehlen unseren noch in den zentralasiatischen Republiken verbleibenden Volksdeutschen nicht auf ein Wunder, das nie geschieht, zu warten, sondern  schon jetzt mit der Bildung einiger Initiativgruppen zu beginnen, vor allem von Jugendlichen, damit man im Frühling- Sommer 2012 nach Kaliningrad reisen kann und dort ein  Flüchtlingslager aufbaut.
Das Flüchtlingslager der Volksdeutschen in Kaliningrad bietet nur zwei Varianten der Lösung dieses Problems: entweder Aufnahme der Flüchtlinge im Kaliningrader Gebiet (Ostpreußen) oder in Bundesrepublik. Für das Recht müsste aber  gekämpft werden.

Аndrej Triller
Pressedienst „Die Russlanddeutschen Konservativen“

 

 

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