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DIE  RUSSLANDDEUTSCHEN

 

Konservativen

 

 Die National-Konservative Bewegung der Russlanddeutschen

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11. September in der Bundesrepublik.

Die Rede von Michael Andrejewski im Parlament von Mecklenburg-Vorpommern

Michael  Andrejewski: Frau Präsidentin, meine Damen und  Herren,  ich möchte das  bekanntgewordene Zitat der Bundeskanzlerin, das sich auf den sogenannten Terror von rechts bezieht, folgendermaßen abwandeln: Der Verfassungsschutz und die Rolle, die er bei  den sogenannten Dönermorden gespielt hat, ist eine Schande für Deutschland. Soviel steht fest, dass wir es hier mit einem Geheimdienstskandal zu tun haben mit Staatsversagen und vielleicht sogar mit Staatskriminalität. Und auch mit einer Kampagne zur Irreführung der Öffentlichkeit, denn was da als offizielle Version der Ereignisse verkauft wird, spricht jeder Vernunft Hohn. Da werden zwei verbrannte Leichen in einem Wohnmobil aufgefunden.  

Ein Blick reicht der Staatsmacht für die Feststellung,  dass selbstverständlich Selbstmord vorlag, obwohl einer der Toten eine Schusswunde in der Brust hatte, die von einem Gewehr stammt, sehr schwer zu machender Selbstmord, kein Grund, die Selbstmordhypothese auch nur in Frage zu stellen, denn tote Sündenböcke, denen man alles in die Schuhe schieben kann, sind einigen Leuten wohl sehr angenehm. Und warum sollen diese beiden mutmaßlichen Täter sich das Leben genommen haben? Weil sie nach einem Bankraub von der Polizei gesucht wurden? Das hätten sie ja eigentlich gewohnt sein müssen. 

Diese Superverbrecher, die dreizehn Jahre durch die Republik zogen und ein perfektes Verbrechen nach dem anderen begingen, ohne Spuren zu hinterlassen, die verlieren auf einmal einfach so die Nerven und bringen sich um. Wegen ein bißchen Sirenengeheul, wegen Polizei in der Nähe. Sie finden aber noch Zeit, irgendwie die Sprengung ihres Hauses in Auftrag zu geben, völlig ohne Not, denn die Polizei wußte zu diesem Zeitpunkt von dieser Unterkunft noch gar nichts. Ihren Wohnwagen zünden sie auch noch an, damit die Polizei sie auch noch schneller findet. Nie haben sie bei ihren Straftaten Fehler gemacht, hunderte von Polizisten finden keine Hinweise, auch nur auf ihre Existenz, noch nicht mal die besten Spezialeinheiten. Aber in ihrem Haus horten diese Superverbrecher alle Beweise, die sie ans Messer liefern können. Dann wird das Haus durch die Sprengung in einen Trümmerhaufen verwandelt, aber das Beweismaterial wird unversehrt gefunden, wie der Ausweis des Herrn Muhammed Atta am 11. September, der aus dem pulverisierten Flugzeug aus dem Himmel direkt in die Arme des FBI fiel, ohne einen Brandfleck. Alles sehr eigenartig. Anders als alle Terroristen, von denen man je hörte, gibt es von diesen gab es von diesen keinerlei Bekennerschreiben. Kein Experte kann sich darauf einen Reim machen. Völlig neu, völlig ungewöhnlich. 

Die dreizehn Jahre schweigsam und im Verborgenen agierenden Terroristen beschließen dann aber plötzlich, sich doch an die Öffentlichkeit zu wenden, zufälligerweise genau in dem Moment, in dem sie Selbstmord begehen oder selbstgemordet werden. Dafür wählen sie die Form eines angeblichen Bekennervideos, das aber, soweit man es bisher sehen konnte, gar kein Bekenntnis enthält, nur eine Verhöhnung der Sicherheitsbehörden. Das alles ist völlig widersinnig, da gibt es überhaupt keine Logik und wir können noch lange nicht davon ausgehen, dass das wirklich die Täter waren. Es können sich ganz andere Dinge dahinter verbergen und die wahren Täter sind vielleicht noch unterwegs. Offensichtlich soll die Wahrheit vertuscht und durch eine Geschichte verdeckt werden, deren Glaubhaftigkeit gleich Null ist. Was ist die Wahrheit?  Wahrheit war und ist, aus der Geschichte der Bundesrepublik, dass dem Verfassungsschutz alles zuzutrauen ist. Der ach-so-gefährliche Thüringer Heimatschutz wurde vom Verfassungsschutz aufgebaut und finanziert.  

Der Chef des Ladens war ein V-Mann! Sie jammern hier über Steuergelder, die an die NPD gehen, aber der Mann bekam 200 000 DM Steuergelder, mit denen er den Laden überhaupt erst aufbaute und aus dieser Verfassungsschutz-gesteuerten Struktur, nicht aus einer NPD-gesteuerten Struktur, sondern aus dieser Verfassungsschutz-gesteuerten Struktur kamen die drei mutmaßlichen Terroristen, die abtauchten, obwohl sie auf der Fahndungsliste standen und die locker 13 Jahre lang abgetaucht bleiben konnten, obwohl alle Fahndungstruppen hinter ihnen her waren. In deren Haus  sogenannte legale-illegale Papiere gefunden worden sein sollen, also falsche Papiere vom Staat ausgestellt, das ist auch noch zu klären, da hat der Innenminister leider nichts dazu gesagt, und die sich zu den effizientesten Terroristen entwickelten, die es in Deutschland je gab wenn sie denn die Tat begangen haben. Ohne geheimdienstliche Anleitung und Unterstützung können sie das unmöglich geschafft haben, da muss sich wer hinter verbergen. Doch der Staat stellt sich unwissend, zieht aber plötzlich selbst zur Verwunderung vieler Polizeibeamter 15 Ordner mit Erkenntnissen über die Abgetauchten heraus, über die er vorher überhaupt nichts wusste.  

Diese drei jungen Leute waren bestenfalls Marionetten, die Strippenzieher  beim Verfassungsschutz zu suchen ist sicher keine abwegige Idee, wie bei so vielen anderen Fällen von Terrorismus auch. Den linksextremen Terror der RAF hätte es nie gegeben ohne Anschubhilfe des Verfassungsschutzes. Der Spitzel Peter Urbach , U-Bahn-Peter genannt, lieferte den bis dahin lauten, aber gewaltlosen radikalen Studenten der 68er die ersten Molotowcocktails und verteilte sie aus dem Kofferraum frisch vom Verfassungsschutz. Andreas Baader und Gudrun Ensslin erhielten von ihm ihre ersten Brandsätze. Und von diesem Verfassungsschutzagenten stammte auch der Brandsatz für einen geplanten Anschlag auf die Berliner Synagoge, der allerdings zum Glück nicht funktionierte. In den siebziger Jahren wurde in Berlin der  mutmaßliche Terrorist Ulrich Schmücker angeblich von Gesinnungsgenossen ermordet, die ihn für einen Verräter hielten.  

Die Berliner Justiz verhandelte in vier Prozessen, von 1976 bis 1991 den  Fall, ohne zu wissen,  dass die Tatwaffe in diesen fünfzehn Jahren in einem Safe des Berliner Verfassungsschutzes lag. Nur der Verfassungsschutz weiß, wer der wahre Mörder gewesen sein könnte. Es wurden Prozesse geführt, es wurden Angeklagte verurteilt, die lange in Haft saßen (ein Kronzeuge trat auch auf, wurde dafür belohnt) und die höchstwahrscheinlich unschuldig waren. Einen fairen Prozess haben diese Leute jedenfalls nicht bekommen.  

Auch das Oktoberfestattentat von 1980, das bisher einem Einzeltäter zugeschrieben wurde, erscheint zunehmend in einem neuen Licht, eine Verstrickung des Verfassungsschutzes wird auch hier immer wahrscheinlicher. Durch die Lande zieht hier in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau Mo Asumang  und beklagt, dass die Gruppe WAR (White Arian Resistance = weißer arischer Widerstand) mal ein Lied veröffentlicht hatte, in dem es hieß: Diese Kugel ist für Dich, Mo Asumang. Da hieß es auch in diesem Lied: Diese Kugel ist für Dich, Michel Friedmann. Finanziert war die CD vom Verfassungsschutz. Zwei der drei Herausgeber waren Verfassungsschutzagenten. Thomas Dienel, vom Thüringer Heimatschutz, warf Schweineköpfe in Synagogen und bedauerte öffentlich, in Auschwitz seien nicht genug Juden vergast worden. Zu der Zeit war er Verfassungsschutzagent und bezog Geld vom Verfassungsschutz.  

Der Verfassungsschutz, Ihr Verfassungsschutz!, lieferte Waffen an Terroristen, finanzierte Mordaufrufe, versteckte Mordwaffen vor der Justiz, nicht die NPD, sondern IHR Verfassungsschutz. Wo immer Morde linken oder rechten Terrorgruppen zugeschrieben werden, ist der Verfassungsschutz nicht weit. Ganz konkret soll ein Verfassungsschutzmitarbeiter des hessischen Verfassungsschutzes bei sechs der Morde in unmittelbarer Nähe gewesen sein. Auf die Aufklärung bin ich mal gespannt. 

Die Türken kennen den Begriff des  tiefen  Staates. Damit meinen sie einen Komplex aus Geheimdienst und organisierter Kriminalität, auf dessen Konto viele Anschläge und Verbrechen gehen, die linken oder rechten Extremisten der Türkei in die Schuhe geschoben werden. Die Türken in Deutschland müssen nun erkennen, dass es den tiefen Staat auch hier gibt. Und dort sitzen die Verantwortlichen für den Mord an ihren Leuten. Das billige Ablenkungsmanöver mit dem NPD-Verbot, ob Ihnen das sehr viel helfen wird, wage ich zu bezweifeln. Da haben Sie übrigens noch eine Kleinigkeit übersehen, für das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes in einem verbotsverfahren ist ausschlaggebend die Ausrichtung und Grundhaltung einer Partei im Augenblick der letzten mündlichen Verhandlung. Wenn es rechtsstaatlich aussehen soll, dauert so ein Verbotsverfahren ein bis zwei Jahre. In dieser Zeit kann eine Partei ihr Führungspersonal, ihre Äußerungen, ihr Programm komplett umstellen, so dass die im Verbotsantrag formulierten Vorwürfe völlig ins Leere gehen. 

Wenn Sie keine V-Leute haben in dieser Zeit, dann ist das Verfassungsgericht allein auf das äußere Erscheinungsbild der Partei angewiesen, Informationen von Partei-Interna hat es ja nicht mehr mangels V-Leuten. Ein übles Dilemma. Entweder die V-Leute bleiben drin, dann wird es schwer mit einem Verbot, besonders angesichts der Verfassungsschutz-Verstrickung im Fall der Zwickauer NSU-Zelle, oder sie werden abgezogen, dann haben sie zwei Jahre lang keine Interna und treffen im Augenblick der letzen Verhandlung vielleicht auf eine ganz andere NPD. Wie auch immer, Gefahr geht in diesem Land zuallererst vom Verfassungsschutzaus, vom Staat selber. Wer Terrorismus ernsthaft bekämpfen will, muss den Geheimdienst-Sumpf trockenlegen, nicht den braunen Sumpf, den Geheimdienstsumpf. Der Verfassungsschutz hetzt die jungen Leute zur Gewalt auf, in der rechten, aber auch in der linken Szene und die NPD wirkt dem in der nationalen Szene entgegen. 

Wer die NPD beseitigen, aber den Verfassungsschutz beibehalten will, fördert Gewalt und will daraus sein politisches Süppchen kochen. Nicht die NSU ist das Problem, die VSU ist das Problem: der Verfassungsschutz-Untergrund. Und noch ein Wort zu dem, was Herr Ritter gesagt hat, da war sogar ein interessanter Aspekt dabei: Er sagte, er wundert sich, dass erst jetzt, dass erst jetzt den Opfern Anteilnahme ausgesprochen wird. Bis jetzt glaubte man, das seien Mafia-Opfer gewesen. Erst jetzt, wo man denkt, es seien Opfer von Rechtsterroristen gewesen, da spricht man den Opfern das Beileid aus, da gibt es Empörung. Warum sind Mafia-Opfer eigentlich weniger wert, als Terrorismus-Opfer? Warum hat man ihnen denn nicht das Beileid ausgesprochen, als man noch dachte, sie wären vom organisierten Verbrechen ermordet worden? Gegen das scheinen Sie wohl nicht allzuviel zu haben.  

Vielen Dank 

Die Rede von Michael Andrejewski im Parlament. 17.11.2011: >>

 

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